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EU: „Níl! Glac leis an níl!“

„Nein! Akzeptiert das Nein!“ – Protest bei Besuch von Nicolas Sarkozy in DublinRepublican Sinn Féin, die Kampagne gegen die EU-Verfassung, die über fünfzehn Organisationen repräsentiert und mehrere weitere Gruppen und Einzelpersonen protestierten Ende Juli beim Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Dublin. Vor dem Sitz der Regierung der südlichen 26 Counties am Merrison Square wurde der Unmut über die undemokratischen Manöver der EU im Zuge des Lissabon-Vertrags kund getan. Vor allem die derzeitige französische Ratspräsidentschaft drängt nach dem Nein im Referendum Mitte Juni darauf, in den 26 Counties so lange die Abstimmung zu wiederholen, bis am Ende ein „Ja“ herauskommt.

In seiner Rede erklärte Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin:

„Der Besuch von Sarkozy ist nur ein weiterer Versuch der EU-Elite die irische Bevölkerung zu überrollen und nochmals über den Lissabon-Vertrag, die EU-Verfassung, abzustimmen. Seit dem 12. Juni haben die deutsch-französischen Machthaber, der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttinger oder Präsident der EU-Kommission José Barroso nur Verachtung für die demokratische Entscheidung des irischen Volkes übrig gehabt.

„Die große Lüge ist, dass das EU-Establishment nach der Ablehnung der EU-Verfassung nun so weiter machen könne wie bisher. Die Regierung der 26 Counties hätte die Möglichkeit diesen Prozess aufzuhalten, in dem sie immer und überall auf die Respektierung des Nein beharren würde. Die Entscheidung kann nicht durch ein zweites Referendum umgestoßen werden. Doch stattdessen ist die Regierung in Dublin auf den EU-Kurs eingeschwenkt und versucht gemeinsam mit Brüssel eine 26:1-Situation bis zum Ende des Jahres zu schaffen und das irische Volk so zu isolieren.

„Am 12. Juni machte das irische Volk klar, dass es keine Festigung des EU-Gerüsts wünsche. Das irische Volk will keiner Institution noch mehr Macht in die Hände geben, die sie gar nicht gewählt hat und die ihm auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Drei Mal in drei Jahren haben die Bevölkerungen von drei verschiedenen Ländern Nein zu einem militarisierten EU-Superstaat gesagt.

„Das ist die klare, unmissverständliche Botschaft, die Sarkozy bei seinem Besuch mitgegeben wird. In der Vergangenheit hat die irische Bevölkerung immer die französische Unterstützung gegen den britischen Imperialismus willkommen geheißen. Doch heute lehnen wir die französische Einmischung entschieden ab, denn sie dient lediglich dem Ziel der Unterhöhlung der irischen Demokratie.“

Der Besuch Sarkozy sei eine „Schande“, da im Zuge dessen nicht offen über die Mängel des EU-Vertrag diskutiert werden konnte, erklärte Joe Higgins von der Socialist Party.

Higgins sprach bei einem Treffen der Kampagne gegen die EU-Verfassung in Räumlichkeiten der Gewerkschaft Unite. Diese und andere, die aktiv gegen den Lissabon-Vertrag waren, wurden von dem Treffen mit Sarkozy ferngehalten, da die Regierung der 26 Counties sich nicht eingestehen wollte, dass es die ArbeiterInnen waren, die die Verfassung abgelehnt haben, so Higgins.

Wenn der Besuch von Sarkozy irgendeinen Sinn haben sollte, müsste es eine offene Debatte geben, wie etwa das Forum über Europa beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angelika Merkel, fügte er hinzu.

Higgins erklärte, er wäre in die französische Botschaft gekommen, wäre er eingeladen worden. Patricia McKenna, ehemaliges grünes Mitglied des Europäischen Parlaments, war eingeladen und beschrieb ihre ambivalente Haltung so: „Es gibt einen bitteren Beigeschmack, denn indem man hingeht gibt man ihnen eine Glaubwürdigkeit, die sie nicht verdienen.“

McKenna entschied sich aber trotzdem zu gehen, um ihren Respekt vor der französischen Bevölkerung, die ebenfalls Nein zur EU-Verfassung gesagt hat, zu zeigen.

„Und der zweite Grund war, dass Menschen wie ich hingehen und die Arbeit machen müssen, die [der irische Premierminister, Taoiseach,] Brian Cowen schon von Beginn an hätte machen müssen.“

Brendan Ogle von der Gewerkschaft Unite sagte, er hätte eine Einladung in die französische Botschaft „genossen“, um Sarkozy zu erklären was die wahren Gründe des Nein der irischen Bevölkerung waren, aber, so fügte er hinzu, allein deshalb hätte Sarkozy nicht nach Irland kommen müssen.

„Er hätte sich lieber die Geschichte seines Landes in Erinnerung rufen sollen, sich daran erinnern, was passiert ist, als die französischen Eliten sich von ihrem Volk geschieden haben … Wir brauchen keine moderne Marie Antoinette die zu uns kommt, um uns zu belehren.“

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