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Türkei: Razzien und Verhaftungen

Am Dienstag den 10.03.09 kam es in der Türkei zu zahlreichen Razzien, Verhaftung von linken JournalistInnen, WissenschaftlInnen und Kulturschaffenden. Dabei wurden in den Städten Istanbul, Ankara, Mersin, Izmir, Adana und mehr ca. 55 Personen festgenommen

Am Dienstag den 10.03.09 kam es in der Türkei zu zahlreichen Razzien und Verhaftung von linken JournalistInnen, WissenschaftlInnen und Kulturschaffenden.
Dabei wurden in den Städten Istanbul, Ankara, Mersin, Izmir, Adana und mehr ca. 55 Personen festgenommen.

Unter den Opfern der staatlichen Repression sind unter anderem Mitglieder des Beksav-Kulturinstituts, der Nazim Hikmet-Akademie für marxistische Wissenschaft, der gesamte Vorstand des EKD-Frauenvereins, dutzende Mitglieder der ESP (sozialistische Plattform der Unterdrückten) und zahlreiche JournalistInnen der Zeitung Atilim.

Zur Lage in der Türkei

Die Grundlagen auf denen die Verhaftungen basieren sind eindeutig. Nach dem auch die Türkei nach und nach die „Antiterrorgestze“ der Europäischen Union installiert hatte, folgten reihenweise Großrazzien und Verhaftungen im gesamten Land (http://www.wewantfreedom.org/).
Nicht etwa Gruppen vermeintlich radikaler Muslime, sondern ebenso wie in Europa, größtenteils Aktivsten der Linken waren Opfer dieses staatlichen Terrors.

Der Kampf gegen die Menschrechtsverletzung im Lande, die Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung, ebenso die Erinnerung des Genozids an den Armeniern zählt wohl genauso wie der Kampf um gerechte Verteilung der Ressourcen (bspw. Wasser) und humaneren Arbeitsbedingungen zählen zu den Bereichen revolutionärer Politik, die der Staat zerschlagen möchte. Die Wahrung „türkischer“ bzw. der Interessen des Kapitals, vor allem die des IWF, zwingen den türkischen Staat, zu einem Schlag gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Strukturen im Land und der Bekämpfung jeglichen Widerstands von unten.

Mit den aus Europa adaptierten „Anti-Terror“-Gesetzen, die neue Normen für Sicherheitsstandarts schaffen und wie am Beispiel der F-Typ Gefängnisse und sonstigen Sondererlaubnissen für die Polizei und ihren Dienstwaffengebrauch, auf Druck des IWF eingeführt wurden, steht die revolutionäre Linke tagtäglich einem hochgerüsteten Polizeistaat gegenüber. Die brutalen Überfälle auf streikende ArbeiterInnen, Demonstrationen und die „praktische Anwendung“ der Todesstrafe (offiziell verboten) bzw. der Folter sind politischer Alltag in der Türkei.

Solidarität durchbricht Gefängnismauern!

Mit einer Kundgebung wollen wir am Freitag gegen die Verhaftung der GenossInnen in der Türkei protestieren. Wir wollen für die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei und Weltweit demonstrieren, die sich lediglich für den revolutionären Drang nach Veränderung eingesetzt haben. Eine Veränderung, die unsere Freiheit und Selbstbestimmung garantieren und die jegliche Form der Ausbeutung und Unterdrückung beenden soll.

Widerstand ist kein Terrorismus!
Schluss mit der Kriminalisierung!
Wir fordern die Freilassung aller revolutionären und politischen Gefangenen!
Solidarität mit der revolutionären Linken in der Türkei/Kurdistan!
Die revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse ist eine Notwendigkeit!
Hoch die Internationale Solidarität!

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