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Folter in Jugendgefängnis

Anfang Juli 2009 wurde ruchbar, dass mehrere Gefangene in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen im Frühjahr 2008 einen Jugendstrafgefangenen über Wochen schwer misshandelt haben sollen; am Ende sollen die Täter versucht haben, ihr Opfer zu töten, was ihnen jedoch misslungen sei.

Der Aufschrei in den Medien war groß; nicht so groß wie im November 2006, als in der JVA Siegburg (bei Bonn) ein Mitgefangener zu Tode gequält wurde, jedoch immerhin. Es gab zahlreiche Berichte in den regionalen und überregionalen Medien über den Fall an sich und die Situation speziell in Jugendgefängnissen im Besonderen. Was war geschehen?

Insgesamt neun Gefangene zwischen 15 und 24 Jahren sollen ihr Opfer, einen 18-jährigen Mitgefangenen, zwischen April und Mai 2008 geschlagen, mit kochendem Wasser verbrüht, bedroht und schließlich versucht haben zu erdrosseln. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Tatverdächtigen zwischenzeitlich angeklagt.
Empört zeigte sich der Bürgermeister von Regis-Breitingen bei Leipzig darüber, dass er als Vorsitzender des Anstaltsbeirats 2008 nicht von dem Vorgang zeitnah informiert worden sei. Beim Anstaltsbeirat handelt es sich meist um Politiker oder sonstige Honoratioren aus der Gemeinde der jeweiligen Anstalt, die nach dem Gesetzeswortlaut „bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen“ mitwirken (vgl. § 163 Strafvollzugsgesetz). Insbesondere haben sie durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge den Anstaltsleiter zu „unterstützen“.

Im Haftalltag erleben viele Gefangene die jeweiligen Beiratsmitglieder als eher desinteressiert, oder aber als verlängerten Arm des Anstaltsleiters.
Aufschlussreich war in vorliegendem Fall eine Pressemitteilung des Sächsischen Justizministeriums vom 06. Juli 2009 (Medieninformation 64/09), denn dort merkte man an, der Beirat der Anstalt sei „im Juni 2008 über die Misshandlung des Gefangenen und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft informiert“ worden.

Und so musste am 15.07.2009 der erwähnte Beiratsvorsitzende kleinlaut einräumen, dass er tatsächlich seinerzeit informiert wurde, jedoch habe man ihm keine Details mitgeteilt, schob er nach.

Dies deckt sich mit den Erfahrungen der Gefangenen anderer Anstalten: die Beiratsmitglieder sitzen mit der Anstaltsleitung bei Kaffee und Keksen zusammen, gelegentlich werden sie durch Teile der Anstalt geführt. Und wenn sich mal ein Gefangener zu einem Gespräch meldet und um Hilfe bittet, darf der Betreffende schon froh sein, wenn er am Ende die Mitteilung erhält, man werde die Anstaltsleitung bitten, Stellung zu nehmen. Und mit der dann eingeholten Stellungnahme ist die Angelegenheit auch beendet; d.h. kritisches Hinterfragen der Haltung der Anstaltsleitung ist eine Seltenheit. Gerne wird sich jedoch mit der Urkunde geschmückt, die es für dieses Ehrenamt seitens des jeweiligen Bundeslandes gibt.

Gewalt in Gefängnissen, und gerade in Jugendstrafanstalten ist Alltag!

Wo Menschen mit problematischen Biografien auf engstem Raum zusammengepfercht werden, man ihnen die Möglichkeit nimmt, einander auch auszuweichen, gedeihen Nächstenliebe und Friede in den seltensten Fällen. Auch wenn dies das Verhalten der mutmaßlichen Täter nicht entschuldigt, so sollten gerade solche Vorfälle Anlass sein, über Alternativen zu den Knästen nachzudenken.
Aber es ist genauso zu fragen, weshalb weder der Beirat (dem übrigens auch eine Abgeordnete der LINKE angehört) noch der Justizminister von sich aus 2008 die Öffentlichkeit informierten. Der Minister behauptet, der „Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Jugendlichen“ (vgl. Medieninformation vom 06.07.2009) habe im Vordergrund gestanden. Soviel Fingerspitzengefühl bewies Minister Mackenroth vor einigen Jahren, als er seine Solidarität mit Polizei-Vizepräsident Daschner (dieser hatte einem Verdächtigen Folter androhen lassen) bekundete, nicht; aber vielleicht ist Folter für ihn auch deshalb nicht etwas allzu außergewöhnliches.

In deutschen Gefängnissen werden nach einschlägigen Untersuchungen (vgl. „Sicherheitsempfinden im Justizvollzug“ in: Justiznewsletter der Führungsakademie im niedersächsischen Justizvollzug, Ausgabe 10 vom 16.04.2009, http://www.fajv.de) fast 30 % der Inhaftierten während ihrer Haftzeit Opfer von Gewalt, Bedrohung oder Erpressung (nur übertroffen z.b. von Lettland, Polen und Litauen).

Seit Gefängnisse existieren gibt es Folter und Übergriffe, ob nun seitens Gefangener auf Mitgefangene oder Wärter auf Inhaftierte – und solange es Gefängnisse geben wird, hat diese Gewaltspirale kein Ende!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D- 76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

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