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EA Berlin: Infos zu Verfahren wg. 1. Mai 09

Wir versuchen hier, einen Überblick über den Stand einiger Verfahren und ein paar Einschätzungen zu geben.

1. Mai und noch lange nicht vorbei…

zu unserer Arbeit:

Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Wir kümmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an uns weitergeben, so dass wir ihnen Rechtsanwält_innen vermitteln können und sie nicht einfach in Untersuchungshaft “verschwinden”. Wenn es trotzdem so weit gekommen ist, betreuen wir Inhaftierte und beraten in der Sprechstunde zu allen Fragen rund um Repression.

1. Mai – und noch lange nicht vorbei…

Rund um den 1. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, weit über 50 Menschen sind Haftrichter_innen vorgeführt worden. Die Situation am Tempelhofer Damm und in der Kruppstraße (immerhin echte deutsche Polizeibehörden…) war dabei keineswegs so gut durchorganisiert, dass alle Festgenommenen problemlos Ihre AnwältInnen hätten sprechen können. Auf eine Kritik des RAV (Republikanischer
Anwaltsverein) an diesen zum Teil chaotischen Zuständen wird von seiten der Polizei nur mit trockenen bürokratischen Hinweisen zur Raumknappheit und zu Personalproblemen geantwortet – geht ja auch nur um Freiheitsentzug…
Inzwischen haben viele Prozesse wegen 1. Mai begonnen, einige sind bereits zu Ende gegangen, mit zum Teil hohen Haftstrafen und weniger Bewährungsstrafen als in den letzten Jahren (bei gleichen Vorwürfen). Es ist allerdings schwierig zu bewerten, ob allgemein härter verurteilt worden ist und wir halten vorschnelles Aufschreien an diesem Punkt auch für problematisch – auch in den letzten Jahren gab es durchaus harte Urteile und hohe Strafen.
Nach unseren Informationen sitzen aktuell knapp 10 Personen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Plötzensee wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai 2009 in Haft (Strafhaft und Untersuchungshaft). Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorwürfen konfrontiert. Es finden aktuell zwei Verhandlungen gegen jeweils zwei Jugendliche statt (unter viel Pressebeobachtung). (vgl. http://www.yunus-rigo-prozess.de/) Verfahren wegen versuchten Mordes im Zusammenhang mit 1. Mai sind neu. Wir werten das als Abschreckungsstrategie, da an diesem ersten Mai seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder Molotov-Cocktails geworfen worden sind. Einfach beschissen ist es, dass eine Frau dabei Brandverletzungen am Rücken erlitt.
Selbst aus den Reihen der Staatsanwaltschaft war zu hören, dass man sich darüber wundere, warum hier wegen versuchten
Mordes ermittelt wird, nicht aber im Fall des Nazis, der am Rande der Anti-NPD-Demo in Köpenick von seinem Balkon aus Flaschen auf linke DemoteilnehmerInnen geworfen hat…
Ingesamt stellen wir einen gewissen Belastungseifer bei vielen PolizeizeugInnen fest – der 1. Mai war offensiver als in den
Jahren zuvor, die Vorverurteilungen der Festgenommenen durch Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft um so schneller.
Immerhin konnten zwei Verfahren eingestellt werden, weil die Belastungszeug_innen (Polizeibeamt_innen) gelogen haben sollen – überraschend daran vor allem, dass diese für uns übliche und häufige Erfahrung auch mal ein Gericht überzeugt hat… sieht aber auch irgendwie rechtsstaatlicher aus, wenn so etwas auch mal vorkommt…
Die interne Anweisung der (politischen) Staatsanwaltschaft (Herr von Hagen) lautete dieses Jahr, eine härtere Gangart anzulegen. Häufig wurde mit der guten alten “Generalprävention” argumentiert, was mit dazu führt, dass in den Prozessen Freispruchsverteidigungen beinahe als chancenlos eingeschätzt werden.
Etwas ins Trudeln gerät die Justiz bei der Klientel der Angeklagten: einerseits hält sie es für viel schlimmer, dass die Angeklagten heute meist nur noch unpolitisch seien, andererseits gibt es für sie kaum etwas schlimmeres als politisch motivierte Randale… Hin und wieder plaudern sie sogar darüber, dass sie die scheinbaren “politischen Rädelsführer” sowieso nicht erwischen… (wofür jetzt alle anderen blechen müssen?)

Bullen als Publikum im Gerichtssaal?!

Ob aus Angst, Neugier oder mit der Motivation, die Öffentlichkeit draußen zu halten – es konnte eine rege Teilnahme von polizeilichen Einsatzkräften bei mindestens einem 1.-Mai-Verfahren festgestellt werden, so dass für andere Prozessbesucher_innen nicht genügend Platz vorhanden war. Was das Gericht aber außerdem noch viel mehr hätte
beschäftigen müssen war die Tatsache, dass einige Beamt_innen im Saal ihre Waffen trugen – bisher jedoch Fehlanzeige…
Fast untergegangen ist inzwischen auch die Beobachtung, dass am 1. Mai besonders viel Bundespolizei auf den Straßen unterwegs war – eine Polizei, die noch viel mehr als die Bereitschaftspolizeien der einzelnen Bundesländer auf Geheimhaltung bedacht ist. Bleibt abzuwarten, was in dem Anfang Oktober angesetzten Prozess gegen den inzwischen suspendierten Bundespolizisten passieren wird, der am 1. Mai als Flaschenwerfer festgenommen worden war…

So weit an dieser Stelle einige Infos und Einschätzungen von uns zu den Verfahren rund um den 1. Mai. Unsere Einschätzungen sind immer nur so gut, wie die Informationen, die uns erreichen.

Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Infos, Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.

Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einschüchtern. Passt auf Euch und andere auf und gefährdet keine Unbeteiligten.

Seid solidarisch mit den Betroffenen – gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir übernehmen die Knastbetreuung von denjenigen, die sonst kein Umfeld/Soligruppen o.ä. haben. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld. Deshalb am Ende nochmal ein Hinweis unser NEUES Spendenkonto:

Netzwerk Selbsthilfe E.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Euer EA Berlin
immer Dienstags zwischen 20 und 22 Uhr im Mehringhof persönlich erreichbar
ea-berlin@riseup.net

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