Februar 2010 archive

Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren

Halle/ Saale, 26.02.2010. Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft. …

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Veranstaltungen zum Internationalen Frauenkampftag

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2 Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation

In Wuppertal wurde gestern Mittwoch (24. Februar 2010) in den frühen Morgenstunden das Zentralbüro der Anatolischen Föderation von der Polizei gestürmt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen von Mitgliedern der Föderation in Köln, Dortmund und Schwelm statt. Wie die Anatolische Föderation berichtete, wurden bei den Razzien mindestens zwei Personen festgenommen. Um wen es sich dabei handelt und was …

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