April 2010 archive

Düsseldorf: Schikanen gegen Solibewegung setzen sich fort!

Versuche der Repressionsorgane Menschen aus der Soliarbeit zu den § 129 b Prozessen in Düsseldorf anzugreifen setzen sich fort. Im Sommer vergangenen Jahres waren ProzessbeobachterInnen des Schauprozess um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren  brutal im Keller des OLG Düsseldorf von der  Polizei zusammengeschlagen worden. Die offensichtlichen Verletzungen waren kommentarlos entgegengenommen und Bußgelder …

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Der Prozess in Belgien gegen vermeintliche Mitglieder der revolutionären Bewegung DHKP-C geht weiter

Am Dienstag, den 18. Mai, um 9.00 Uhr wird infolge eines erneuten Antrags des türkischen Staates der Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der linken Bewegung aus der Türkei DHKP-C im Kassationsgerichtshof in Brüssel fortgesetzt. Das Gericht soll untersuchen, ob dem Berufungsgericht bei seinem letzten Urteil ein Verfahrensfehler unterlaufen ist oder nicht. Zuletzt hatte das Berufungsgericht am …

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Abstimmung über „Poder Popular“

Hohe Beteiligung bei den Wahlen der lokalen Volksräte in Kuba. Basisvertretung seit 1976 in der Verfassung verankert Von Harald Neuber amerika21.de Macht dem Volke wird – wie hier in Mexiko – auch in anderen Teilen Lateinamerikas gefordert Havanna. Mit großer Beteiligung ist am Sonntag der erste Teil der Wahl der lokalen Volksräte in Kuba zu …

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