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Der §129b-Prozess in Stuttgart endet!

Nach über zwei Jahren endet Anfang Juli der §129b-Prozess wegen Mitgliedschaften in der marxistisch-leninistischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) aus der Türkei. Die beiden Gefangenen Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler werden vom Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt „Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Organisation“ zu sein. Sie befinden sich seit ihren Festnahmen im November 2006 in Isolationshaft.

Die DHKP-C gründete sich 1994 und steht in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes gegen den faschistischen Militärputsch 1980 in der Türkei. Neben der Arbeit an der Basis in den Elendsvierteln der türkischen Großstädte bekannten sich bewaffnete Einheiten der Organisation zu Aktionen auf folternde Polizisten und Industrielle, sowie zu Sprengstoffanschlägen auf Gebäude des türkischen Staates und auf repräsentative Wirtschaftsorganisationen. Sie kämpft für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft in der Türkei und musste für diesen Kampf viele Tote und Gefolterte in Kauf nehmen.

Um nach §129b kriminalisiert werden zu können reicht allein der Verdacht aus, der DHKP-C anzugehören und ihre politischen Ziele zu teilen. Durch die Listung der DHKP-C auf der „EU-Terrorliste“ ist es möglich, selbst Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden, Vereinstätigkeiten oder das Verbreiten von Publikationen zu kriminalisieren und und die AktivistInnen langjährig hinter Gitter zu sperren. Die Chefanklägerin der Bundesanwaltschaft am OLG Stuttgart-Stammheim formulierte es so: „Es gibt keine legale Betätigung für die DHKP-C“ (!)

Als Zeugen wurden Polizisten vorgeladen gegen die Foltervorwürfe in der Türkei erhoben wurden. Durch Aussagen von Geheimdienstzeugen wurden Beweise zur Verurteilung der Angeklagten konstruiert. Selbst unter rechtsstaalichen Gesichtspunken sind dieser und die anderen wegen DHKP-C Mitgliedschaften laufenden §129b-Prozesse in Düsseldorf eine Farce. Der §129b und die „EU-Terrorlisten“ bedeuten eine enorme Verschärfung des Repressionsrahmens gegen alle, die gegen das bestehende System kämpfen!

Wir rufen zur Beteiligung an der Prozessdelegation in Stuttgart-Stammheim auf, bei dem die Angeklagten das letzte Wort vor der Urteilsverkündung haben und dieses für eine ausführliche Erklärung nutzen wollen. Ihnen drohen Haftstrafen um die 5 Jahre.

Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!
Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Prozessdelegation:
Dienstag, 6. Juli 2010 | 9 Uhr
OLG Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 49,
70439 Stuttgart

Wenn ihr an der Delegation teilnehmen wollt, dann gebt eine kurze Rückmeldung, wann ihr kommt und ob ihr Schlafplätze braucht:
kontakt [at] no129 [dot] info

Kurzfristige Terminänderungen möglich! Infos auf
www.no129.info
www.political-prisoners.net

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