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Grußwort des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen für den Düsseldorfer §129b-Prozess am 1.9.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, überbringen euch unsere herzlichen revolutionären und solidarische Grüße.
Mit dem heutigen Prozesstag ist einmal mehr das wahre Gesicht der Klassenjustiz in der BRD manifestiert worden:
Mustafa Atalay und Ilhan Demirtas – Zwei gesundheitlich schwer angeschlagene Menschen werden als Zeugen vor Gericht geladen, um anhand der über sie gefällten Urteile auch für die jetzt angeklagten Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban ein Urteil fällen zu können. Dass dabei bewusst mit der gesundheitlichen Situation der als Zeugen geladenen gespielt wird liegt klar auf der Hand: Sie sollen aufgrund ihrer misslichen Lage, um eine etwaige Beugehaft zu umgehen, zu einer Aussage gezwungen werden.

Doch damit nicht genug: Mit der Vorladung der zwei – die selbst von 2006 bis 2009 in Untersuchungshaft saßen – erfährt das Urteil im Stammheimer §129b Prozess eine ganz praktische Anwendung auf dieses Verfahren vor dem OLG Düsseldorf und stellt damit einen weiteren Schritt zur Kriminalisierung von migrantischen Strukturen, wie auch einen weiteren Schritt zur Etablierung des §129b dar – Einen weiteren Schritt in der Verfolgung und der geplanten Zerschlagung von revolutionären Kräften – einen weiteren Schritt zum Ausbau eines Verfolgungsapparates der darauf aus ist fortschrittliche Strukturen zu schwächen und zu zerschlagen, um Ausbeutung und Unterdrückung zu stabilisieren, aber nicht zuletzt auch um dem privilegierten (Waffen-)Handelspartner Türkei einen Komplizendienst zu leisten.

Dass sich diese Zusammenarbeit nicht auf die Türkei beschränkt macht uns nur die Notwendigkeit deutlich dieser Entwicklung, der international koordinierten und abgestimmten Repression, unsere internationale Solidarität entgegenzusetzen.

Um unsere Solidarität praktisch werden zu lassen sind wir heute hier!

Lassen wir die Betroffenen nicht alleine!
Unterstützen wir sie in ihrem Kampf gegen Verfolgung und Repression!
Weg mit den §§129!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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