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Irland sagt »Nein, danke«

Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen protestierten nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern am Sonnabend in der irischen Hauptstadt Dublin gegen das Sparprogramm, das die Verwaltung von Minister- präsident Brian Cowen am 7. Dezember im Leinster House verabschieden will. Der Haushalt 2011 sieht unter dem Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor, in erster Linie Banken und Reiche zu verschonen und die Lasten den Durchschnittsverdienern aufzubürden.

Die Demonstranten forderten Neuwahlen und zeigten ihre Wut über die Zinsforderungen, die für die erwarteten Hilfskredite in Höhe von 85 Milliarden Euro aus Brüssel und Washington in den letzten Tagen kamen. Aus verschiedenen Quellen verlautete, Irland solle 6,7 Prozent Zinsen zahlen. Das läge weit über dem Satz, den z. B. Griechenland zu leisten hat. Nach Angaben der irischen Zeitung Sunday Independent wird sich die Zinsrate auf jeden Fall in der Nähe von sechs Prozent bewegen. Das bedeute eine effektive Verdoppelung der Zinszahlungen, die das Land bisher zu tragen hatte. Der Staat habe damit neun Jahre lang jährlich eine »kolossale Last« von fünf Milliarden Euro zu tragen. Das Blatt zitierte den irischen Finanzminister Brian Lenihan mit den Worten, ein Zinssatz in dieser Höhe sei »für mich nicht akzeptabel«. Eine ungenannte hochrangige Quelle in der Regierung erklärte laut dem Blatt: »Die Europäer sind dabei, völlig verrückt zu werden.«

Die Nachricht über die Zinsforderungen führte offenbar auch dazu, daß eine Mehrheit der Iren nun die vollständige Rückzahlung ihrer Staatsschulden ablehnt. Nach einer Umfrage von Quantum Research, die vom Sunday Independent veröffentlicht wurde, sprachen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, daß ihre Regierung die Rückzahlung der Schulden aussetze. Zudem lehnten rund zwei Drittel der Befragten die am Mittwoch beschlossenen Sparmaßnahmen der irischen Regierung ab. Am deutlichsten falle die Ablehnung bei der Senkung des Mindestlohns um etwa zwölf Prozent aus: 66 Prozent der Befragten seien dagegen, berichtete die Zeitung.

Wut bis in Regierungskreise Dublins herrscht offenbar vor allem über die Politik der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche im Bundestag im Hinblick auf die von ihr angestrebte Beteiligung von Banken bei Staatsbankrotten von einem »Primat der Politik« und den »Grenzen der Märkte« gesprochen. Das wurde offenbar nicht nur in Irland als Vormachtsanspruch der Bundesrepublik in der EU interpretiert.

Unter dem Druck der hochnervösen Märkte kam es am Sonntag zu hektischen Aktivitäten in der EU. Merkel telefonierte mit den wichtigsten EU-Spitzenpolitikern nicht nur über das Irland-Hilfspaket, für das die EU-Finanzminister am selben Tag in Brüssel grünes Licht geben sollten. Auch über ein permanentes Sicherheitsnetz, das Wackelkandidaten nach dem Auslaufen der bis 2013 befristeten Abwehrschirme auffangen soll, wurde intensiv verhandelt. Er hoffe, daß bis zur Börsenöffnung am Montag morgen »die Finanzmärkte wieder sicher sind und der Euro eine stabile Währung ist«, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Daß sich die Finanzminister auf die Konditionen für die Irland-Hilfe einigen konnten, wurde bei jW-Redaktionsschluß als sicher verkündet.

(Arnold Schölzel/junge Welt)

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