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26.November – Grossdemonstration – PKK-Verbot aufheben!

Am 26.November wird in Berlin eine Grossdemonstration kurdischer und internationalistischer Vereine und Gruppen stattfinden. Unter dem Motto “PKK-Verbot aufheben! Demokratie stärken!” geht es um 11Uhr vom Halleschen Tor in Kreuzberg los. Dazu rufen auch wir, als Zusammen Kämpfen [Berlin], alle InternationalistInnen und Freunde der Räte-Macht auf, für Frieden und Freiheit des kurdischen Volks und eine revolutionäre Perspektive der kurdischen Befreiungsbewegung auf die Straße zu gehen.
Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des Berliner Kurdistan-Solidaritätskomitee und den Aufruf der OrganisatorInnen von Yek Kom. Außerdem möchten wir auf das kostenlose Mobi-Mixtape zur Demo verweisen, welches ihr hier downloaden könnt!

Für einen proletarischen Internationalismus!
Freiheit für Kurdistan!

Pressemitteilung : 18 Jahre sind genug – Kurdische Vereine und linke Gruppen kündigen Großdemonstration in Berlin für die Aufhebung des PKK-Verbotes an

Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenministerium verboten. Zum 18. Jahrestag dieses Verbots, das seit dem zu Hunderten Inhaftierungen, Tausenden Strafverfahren, der Auflösung Dutzender Kulturvereine und dem Verbot zahlreicher Versammlungen, Konzerte und Festivals sowie kurdischer Medien geführt hat, rufen kurdische, antifaschistische und sozialistische Vereinigungen zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Die Demonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ wird auch von einem Dutzend Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei sowie der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei unterstützt.

Die Protestaktion, zu der mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden, beginnt um 11 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor in Berlin-Kreuzberg und führt zum Brandenburger Tor. Dort findet die Abschlusskundgebung im Form eines Kulturfestivals mit kurdischen und deutschen Musikern statt. Zentrale Forderung der Demonstration ist die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK, um in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden eine demokratische Partizipation in Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu ermöglichen.

Hüsyin Cephe, Sprecher des Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin sagt zum Hintergrund der geplanten Großdemonstration: „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung an den türkischen Kriegsverbrechen. Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen an die Türkei und dem PKK-Verbot Kriegspartei auf Seiten des türkischen Kolonialismus. Unsere Solidarität jedoch gehört den um demokratische Selbstbestimmung, Freiheit und Sozialismus kämpfenden Kurdinnen und Kurden – in Deutschland, der Türkei und Kurdistan!“.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, 15.November 2011

 

Demoaufruf von Yek Kom:

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbots“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird.
Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben.

Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit.

• Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
• Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
• Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

26 .11 2011 | 11.00 Uhr | U-BHF Hallesches Tor | Berlin-Kreuzberg

Aufrufer: Yek Kom – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland

Wenn ihr die Demonstration unterstützen wollt und Plakate, Flyer oder Aufkleber verteilen wollt, schreibt bitte eine Mail an: kurdistansolikom@gmx.de

Es werden von kurdischen Vereinen organisierte Busse aus allen größeren Städten nach Berlin fahren. Wenn ihr Kontakt zu Bussen haben möchtet schreibt an:
info@yekkom.com

Unterstützer:

Einzelpersonen: Prof Dr. Norman Paech , Völkerrechtler, Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments, Harald Weinberg ,Mitglied des Deutschen Bundestag, Ingrid Remmers ,Mitglied des Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke ,Mitglied im Deutschen Bundestag, Heidrun Dittrich ,Mitglied im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko , Mitglied des Deutschen Bundestag, Karin Binder ,Mitglied des Deutschen Bundestag, Cansu Özdemir ,Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bärbel Beuermann , Mitglied des Landtages NRW, Ali Atalan , Mitglied des Landtages NRW, Barbara Cárdenas ,Mitglied des Landtages Hessen, Hamide Akbayir, Mitglied des Landtages NRW, Bettina Jürgensen, Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei -DKP, Rainer Perschewski, Landesvorsitzender DKP-Berlin, Wera Richter – Landesvorsitzende DKP-Berlin

Organisationen:
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF – Föderation der Arbeiterimmigrant /innen in Deutschland e.V, Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband Berlin, Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V, Marxistische Initiative, AZADI e.V Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, FKE – Föderation der Yezidischen Vereine e.V, CÎK – Föderation der Kurdischen Muslimischen Gemeinschaften in Europa e.V, Ürün Sosyalist Dergi, FEDA – Föderation der Demokratischen Alewiten e.V, YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V, Kampagne „Tatort Kurdistan“, Zusammen Kämpfen [Berlin], Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Berlin [SDAJ]

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