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Irak: »Schlimmerer Diktator«

von Karin Leukefeld / 27.12.11 Junge Welt

Bei einem Anschlag in der Nähe des Innenministeriums sind am Montag morgen in Bagdad mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Nach Angaben der irakischen Polizei soll es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben, der Täter habe sich mit einem Fahrzeug in die Luft gesprengt. Das Attentat ereignete sich im morgendlichen Berufsverkehr an einem der unzähligen Kontrollposten. Unter den Toten sind vier, andere Quellen sprechen von fünf Polizisten. Erst am vergangenen Donnerstag waren bei einer Reihe ähnlicher Attacken in Bagdad mindestens 72 Menschen getötet worden, rund 150 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Namentlich nicht genannte »Sicherheitskreise« spekulierten laut der US-Nachrichtenagentur Reuters, der Anschlag habe dem Innenministerium vermutlich deshalb gegolten, weil der Attentäter »seine Wut über den jüngst erlassenen Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tarek Al-Haschemi zum Ausdruck bringen wollte«. Andere Quellen machten »Al- Qaida im Irak« verantwortlich.

Am Wochenende vor Weihnachten hatten die US-Truppen den Irak offiziell verlassen. Am Tag danach hatte der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki sowohl seinen Stellvertreter Saleh Al-Mutlak als auch Vizepräsident Tarek Al-Haschemi aus seinem Regierungsteam verbannt. Beide Politiker gehören der säkularen Al-Irakia-Partei an. Al-Haschemi hat sich mittlerweile in den kurdischen Nordirak abgesetzt. Maliki begründete den Haftbefehl, Haschemi habe Todesschwadronen für Morde und Anschläge bezahlt. Bei einer Pressekonferenz in Erbil wies Al-Haschemi die Anschuldigungen zurück und warf Maliki vor, Irak in einen neuen Bürgerkrieg zu treiben. Mit konstruierten Vorwürfen versuche Maliki sich seiner politischen Widersacher zu entledigen, um seine Alleinherrschaft durchzusetzen. Der irakische Präsident Dschalal Talabani stellte Al-Haschemi unter seinen Schutz.

Auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Saleh Al-Mutlak möchte Maliki aus dem Amt jagen, nachdem dieser in einem Interview gesagt hatte, die US-Amerikaner hinterließen Irak mit einem »schlimmeren Diktator«, als es Saddam Hussein gewesen sei. Maliki forderte das Parlament auf, Mutlak das Vertrauen zu entziehen; die Abgeordneten werden am 3. Januar darüber diskutieren. Kurz nach dem US-Truppenabzug hatte die Al-Irakia-Partei ihre Mitarbeit im Parlament ausgesetzt, um gegen Malikis »Alleinherrschaft« zu protestieren.

Bei den Parlamentswahlen 2010 hatte Al-Irakia knapp vor der Partei der Rechtsstaatlichkeit von Nuri Al-Maliki gewonnen. Maliki weigerte sich, den Wahlsieg von Al-Irakia anzuerkennen und bildete – mit zahlreichen Versprechungen an Al-Irakia und an den kurdischen Block – die Regierung mit religiösen schiitischen Parteien. Keines der Versprechen wurde eingelöst.

Der Vorsitzende der Al-Irakia-Partei, Ijad Allawi, konnte den Wahlkampf 2010 für sich entscheiden, weil er sich für einen säkularen Staat ausgesprochen hatte und damit viele Iraker verschiedener Religionszugehörigkeit gewann. Wie andere angesehene Politiker von Al-Irakia ist Allawi übrigens schiitischer Muslim.

Seit mehr als zwei Monaten läuft unter Führung Malikis eine Repressionskampagne gegen die Opposi­tion. Dabei wird besonders gegen Mitglieder und Unterstützer der neuen Baath Partei vorgegangen, die im Irak – ebenso wie die alte Baath Partei – verboten ist. Hunderte Oppositionelle waren zuletzt Ende Oktober im Grenzgebiet zu den autonomen Kurdenregionen festgenommen worden. Hintergrund war die angekündigte Erklärung der betroffenen Provinz Diyala, ähnlich wie die drei nordirakischen Kurdenprovinzen eine eigenständige Region auszurufen.

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