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Ermittlungen gegen 8 Kollegen eingestellt – Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle gegen 13 – Die Unterstützung geht in die nächste Runde

Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt, dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 8 Kollegen werden eingestellt.

Diese Ankündigung eine Woche nach dem Start der Unterstützungsaktivitäten ist ganz offensichtlich eine Reaktion darauf:

Die Einstellung der Verfahren gegen 8 Kollegen ist ein erster Teilerfolg für alle UnterstützerInnen.

Eines ist jedoch klar: Die durchsichtige Strategie der Staatsanwaltschaft, mit der Einstellung eines Teils der Verfahren und Strafbefehlen gegen den Rest (insbesondere der Bewährungsstrafe gegen den “Haupttäter”) die betroffenen Kollegen zu spalten, werden wir nicht hinnehmen.

Wir bekräftigen nochmals: Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung gegen amoklaufende Polizisten ein.

Soll die Polizei sich nicht in Streiks und Arbeiterproteste einmischen – dann gibt es auch kein Knalltrauma.

Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben.

Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Rücknahme aller Strafbefehle.

Die betroffenen Kollegen, die bis jetzt Strafbefehle erhalten haben, haben bereits Widersprüche dagegen eingelegt. Damit werden auf Köln hochbrisante politische Prozesse zukommen. Darauf werden wir uns vorbereiten.

Wir rufen alle dazu auf, solidarisch zu sein, weitere Solierklärungen zu schicken und das Thema in Betriebe und proletarische Stadtteile hineinzutragen.

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