«

»

§129- Verfahren: Bleibt aufmerksam und solidarisch!

Im §129- Verfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes wurde Mitte August 2014 das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129- Konstrukt (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Mit einem ersten Gerichtsprozess gegen die zwei Genossen des einen Verfahrens kann im Frühjahr 2015 gerechnet werden.
Dennoch ist davon auszugehen das weiterhin umfangreiche Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten und das vermeintliche (persönliche) Umfeld laufen. Die Generalbundesanwaltschaft hat etliche Briefe an Menschen verschickt um darüber zu informieren, dass sie im Rahmen des RAZ- Verfahrens überwacht worden sind (Telekommunikations-, Post- und Personenüberwachung). Zudem finden regelmäßig Anquatschversuche seitens der Repressionsbehörden statt, wie z.B. erst kürzlich in Berlin.
Wir finden es umso wichtiger gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen und unsere geschlossene Solidarität entgegenzustellen.
Wir fordern alle Betroffenen, welche einen Brief erhalten haben, angequatscht oder vorgeladen wurden, dazu auf sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir möchten eine gemeinsame Auseinandersetzung im Rahmen eines Betroffenenkollektivs zu diesem §129- Repressionsschlags entwickeln. Also meldet euch bei eurer örtlichen Antirepressionsstruktur, beim Netzwerk oder bei uns im Infoladen Magdeburg. Ihr könnt z.B. mittwochs um 17.30 Uhr zur Rechtsberatung in den Infoladen-Stadtfeld kommen oder schreibt eine Email an md@political-prisoners.net.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Magdeburg], Betroffenenkollektiv [Magdeburg]

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2014/12/%c2%a7129-verfahren-bleibt-aufmerksam-und-solidarisch/