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Das Wohnungsaufsichtsgesetz – ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat

Mit dem Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“, (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA), soll ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat geschaffen werden.
Vordergründig geht es darum, „ gegen Missstände in Wohnungen, über – belegte oder verwahrloste Wohnungen vorzugehen“. In Wirklichkeit werden hier eine neue Variante der Hausdurchsuchung und eine neue Möglichkeit der Zwangsräumung geschaffen.
Der Bauminister des Bundesland Sachsen Anhalt, Webel: „ Die Kommune kann dann mit ihren Ordnungsamts-Mitarbeitern auch gegen den Willen des Mieters oder Vermieters diese Wohnung betreten und eventuellen Missständen nachgehen.“ Offen verkündet der Minister seine verfassungsfeindliche Haltung : „…(der) Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Deshalb brauche es ein Gesetz, wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. (MDR 18.12.2017)
In dem vorliegenden Referenten – Entwurf werden darüber hinaus auch Zwangsräumungen durch die Ordnungsämter gefordert.
Eingeleitet wurde die Gesetzesinitiative durch eine Hetzkampagne, die von den linken Gruppen und Parteien der Stadt stillschweigend hingenommen wurde und wird, des Oberbürgermeisters von Magdeburg Lutz Trümper (SPD) gegen die Anwesenheit von Bürger/innen aus der Republik Rumänien in der Stadt. Sämtliche Behauptungen Trümpers, die er aktuell alle erneuert, erwiesen sich als falsch, als Lügen. Selbst nach bürgerlichen Maßstäben ist die Neue Neustadt (Stadtteil von Magdeburg), weder ein sogenannter Schwerpunkt der Kriminalität, noch ein Ort, von dem aus ein erheblicher Anstieg des vermeintlichen „Sozialbetruges“ ausgeht. Die tatsächliche Probleme, die es in der Neuen Neustadt gibt, sind das Fehlen von bezahlbaren Wohnraum und die Reduzierung der kommunalen Dienstleistungen auf ein Minimum.

Der Rassismus ist fester Bestandteil des Denkens und Handelns der sogenannten „Demokratischen Mitte“ im Bundesland Sachsen Anhalt. Lorin Radu, Oury Jalloh und Y. Li. seien hier, symbolisch, genannt.
Am 22. Januar 1993 wurde er, ein 21 jähriger Mensch aus Rumänien, der in der BRD Asyl beantragt hatte, in Staßfurt, in Sachsen Anhalt, durch die Polizei zur „Feststellung seiner Identität“ festgenommen. Die Festnahme endete mit einem tödlichen Schuss in den Rücken von Lorin Radu im Polizeirevier. Sein „Vergehen“ bestand in einem vermeintlichen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.
Im Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau (Sachsen Anhalt) inhaftiert. Wiederum ging es um eine „Feststellung der Identität“. Nach Aussage der Polizei, wäre er an Händen und Füßen gefesselt verbrannt. Irgendwelche Belege dafür, dass Oury Jalloh sich selbst verbrannt hatte, konnte weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft erbringen.
Am 13. Mai 2016 wird die Architekturstudentin Y. Li aus der VR China in Dessau ermordet aufgefunden. Sowohl der Stiefvater (Leiter Polizeirevier Dessau) als auch die Mutter des Täters sind Polizisten. Während die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Polizisten wegen Behinderung der Beweissicherung umgehend einstellt, unter anderem wurde ein Umzug aus der Wohnung, dem Tatort, mit Hilfe der Polizisten organisiert, wird anderseits durch die gleiche Staatsanwaltschaft eine „sexistische“ Versionen, das Opfer habe sich freiwillig und einvernehmlich mit den Tätern eingelassen, verbreitet.
Dazu gehören auch jene 3860 Menschen, die in den Jahren 2016/2017 unter der Koalition aus CDU/SPD/Bündnis 90 Die Grünen in dem Bundesland Sachsen Anhalt abgeschoben wurden sind. Über die Hälfte von ihnen wurde auf gewaltsame Weisen abgeschoben. Die anderen wurde so lange unter Druck gesetzt, bis sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise bereit waren. Dazu gehören auch die 450 Menschen, die sich auf Grund einer drohenden Abschiebung, durch die Flucht in die Illegalität retteten. (Zahlen Innenministerium Sachsen Anhalt/ MZ) Mit dieser Gesetzesinitiative zeigen die bürgerlichen Politiker/innen des Bundeslandes erneut ihre Vorreitrolle, bei der Einführung von reaktionären Gesetzen. Bisher gibt es so ein Gesetz nur in Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere an das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), welches, kontinuierlich , durch noch reaktionärerer Varianten aktualisiert wird. Ich erinnere an die Einführung der sogenannten Zentralen Ausreiseeinrichtung (2002 als „Modellprojekt“begonnen) in Halberstadt, an die Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Kostenfreiheit der Sozialgerichte und die Einführung von Fahrverbotes für sogenannte jugendliche Straftäter. Aktuell verweise ich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel.

Mit dem „Wohnungsaufsichtsgesetz“ wird es zukünftig möglich sein, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter jederzeit unsere Wohnungen betreten können. Unter anderen sollen sie feststellen, wer sich in unseren Räumen aufhält. Ebenso sollen die Ordnungsämter zukünftig, umgehend, Zwangsräumungen anordnen können.

Verhindern wir gemeinsam dieses neue Gesetz, mit dem ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle geschaffen werden soll. Dazu ist es notwendig, die Positionen des juristischen Nihilismus in den eigenen Reihen zu überwinden. Die Entwicklung des bürgerlichen Rechts ist ein Feld der Repression und des Klassenkampfes.

In diesem Sinne: kein Ordnungsamt in unseren Wohnungen und nirgendwo …

Matthias Kramer
Rote Hilfe Magdeburg

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