Aufgrund des in Stuttgart-Stammheim seit dem 17. März 2008 laufenden Verfahrens gegen 5 angebliche „Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C“ startete die vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und dem „Komitee gegen §§129“ initierte bundesweite Veranstaltungstour mit zwei Veranstaltungen in Berlin und Magdeburg. Diese Aktionen, die in diesem Rahmen stattfinden, sollen auf den Prozess aufmerksam machen und zur Demonstration am 5. Juli in Stuttgart mobilisieren.
Aufgrund des in Stuttgart-Stammheim seit dem 17. März 2008 laufenden Verfahrens gegen 5 angebliche „Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C“ startete die vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und dem „Komitee gegen §§129“ initierte bundesweite Veranstaltungstour mit zwei Veranstaltungen in Berlin und Magdeburg. Diese Aktionen, die in diesem Rahmen stattfinden, sollen auf den Prozess aufmerksam machen und zur Demonstration am 5. Juli in Stuttgart mobilisieren.
Am 19. Juni fand in der Ladengalerie der Tageszeitung Junge Welt, die die Berliner Veranstalung mitorganisierte, die Auftaktveranstaltung für die bundesweite Veranstaltungstour statt. Auf der Veranstaltung redeten die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke und ein Sprecher des „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ über die Anti-Terror-Gesetzgebung und den aktuellen Prozess in Stuttgart-Stammheim. Ulla Jelpke legte in ihrem Beitrag den Schwerpunkt auf den §129b, welcher im Gegensatz zu §129a, explizit zur Verfolgung migrantischer Strukturen dient. Laut Ulla Jelpke spiele es keine Rolle, ob die kriminalisierten Strukturen in der BRD aktiv arbeiten, oder nicht. Sie verwies darauf, dass der Prozess in Stammheim der Erste gegen eine linke Organisation sei und weitere folgen könnten. Darüber hinaus erklärte sie, dass die zur Debatte stehenden §§129c und d nicht mehr zur Diskussion stünden, sondern ins Strafgesetzbuch integriert werden sollen. Im Anschluss an den Beitrag von Ulla Jelpke übernahm der Sprecher des Netzwerkes das Wort und berichtete über den laufenden Prozess. Er begann seinen Beitrag mit Schilderungen über die Verhaftungen 2006 und 2007 sowie über die anschließende Haftsituation der Gefangenen. Er erklärte, dass sich die Gefangenen seit ihren Verhaftungen in Isolationshaft befänden und die Situation des herzkranken Mustafa Atalay ernst sei. Desweiteren schilderte er vom Verfahren und wies auf Rechtsbrüche, Schikanen und Willkür hin. Demnach sei es den ProzessbeobachterInnen sogar untersagt, Stift und Zettel mitzuführen. Die Veranstaltete endete mit der Beanwortung der Fragen aus dem Publikum.
2 Tage später fand in Magdeburg im Infoladen die zweite Veranstaltung statt, welche vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und Zusammen Kämpfen! organisiert wurde. Eine VertreterIn von Zusammen Kämpfen! betonte in der Einleitung den internationalen Charakter der Verfolgung revolutionärer Kräfte und machte auf Verhaftungen, die in letzter Zeit in Europa stattgefunden haben, aufmerksam. So wurden am 5. Juni 4 Genossen aus Belgien und Frankreich mit dem Vorwurf der Unterstützung einer „terroristischen“ Vereinigung eingeknastet sowie kurze Zeit später 11 türkische GenossInnen in Paris verhaftet, von denen 4 noch immer sitzen. Beiden gemeinsam ist, dass die betroffenen GenossInnen aktive Solidaritätsarbeit für revolutionäre Gefangene leisten. In Zeiten zunehmender Internationalisierung der Repressionsbehörden sei es umso notwendiger die internationale Solidarität zu stärken. Der Vertreter des Netzwerkes vertiefte das Thema internationale Repression anhand von konkreten Beispielen und wies darauf hin, dass sich diese Entwicklung fortsetzen werde. Im Anschluss daran schilderte er wie in Berlin das Verfahren in Stammheim und die Situation der Gefangenen. Darüber hinaus erklärte er, dass der §129b im Kontext des sogenannten „Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus“ gesehen werden muss und die DHKP-C, genauso wie die meisten anderen der Organisationen, die auf den Terrorlisten geführt werden, einen Kampf für eine Gesellschaftsordung ohne Klassen führe.
Anschließend verklebten die VeranstaltungsteilnehmerInnen auf einem zentralen Platz in Magdeburg ein Wandbild, welches auf die Kampagne aufmerksam machen soll. Mit einer Grussbotschaft der Veranstaltung wird dieses den Gefangenen als Postkarte zukommen.
Schreibt den Gefangenen!:
A. Düzgün Yüksel
JVA Rottenburg Außenstelle Tübingen
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72074 Tübingen
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Devrim Güler
JVA Schwäbisch Hall
Kolpingstr.1
74528 Schwäbisch Hall
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Hasan Subasi
JVA Stuttgart Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
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Ilhan Demirtas
JVA Stuttgart Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
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Mustafa Atalay
JVA Stuttgart Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart
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Für weitere Adressen:
http://www.political-prisoners.net/home.php?lang=de&action=prisoners
http://www.political-prisoners.net
