Polizei, Staat, Nazis, Presse – Hand in Hand

Derzeit wird eine Magdeburgerin durch die bundesweite Medienlandschaft gepeitscht, die linken und antifaschistischen Strukturen Daten geliefert haben soll, um Übergriffe auf politische Gegner zu planen und auszuführen. Dabei wird völlig schambefreit gelogen, denunziert und Unwahrheiten verbreitet. Besonders hervor tut sich dabei die Magdeburger Volksstimme. Der Betroffenen wird mittlerweile vom Arbeitgeber „kriminelle Energie“ unterstellt. Ihr Name und sogar Hinweise auf ihren Wohnort werden in rechten Kanälen verbreitet. Die AfD fordert ihre Entlassung und denunziert sie als Terroristin. In der Presse werden Zusammenhänge zu Straftaten konstruiert und durch die AfD noch fantasievoll ausgeschmückt.

Das Interesse an den tatsächlichen Ereignissen und im Vergleich zu den bereitwillig und breit gestreuten Lügen, ist gering. Wir versuchen hier ganz unaufgeregt und unter Berücksichtigung aller Interessen zusammen zu tragen, was wir bisher recherchieren konnten. An manchen Stellen bleiben wir bewußt unkonkret, um entgegen der bisherigen Berichterstattung und dem medialen Umgang damit, mögliche Rückschlüsse auf die Person zu erschweren: Weiterlesen

Permanent link to this article: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2021/10/polizei-staat-nazis-presse-hand-in-hand/

Demo am 3.Oktober 2021

Unter dem Motto „Gegen 31 Jahre Abbau Ost – für die soziale Revolution“ findet am Sonntag um 14 Uhr eine Demonstration auf dem Olvenstedter Platz statt. Wir rufen euch zur Teilnahme auf!

Demoaufruf vom Netzwerk: Weiterlesen

Permanent link to this article: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2021/09/demo-am-3-oktober-2021/

Staat und Kaptital – Text zum Wahlboykott

Staat und Kapital

Der Staat ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Er begegnet uns im Alltag überall und in verschiedenster Art und Weise – mal beiläufig und verdeckt, mal offensichtlich und direkt. Ob als Mehrwertsteuer an der Supermarktkasse, als Lehrerin, die uns im Unterricht gegenüber steht oder als Gericht, das den Mietdeckel kippt, weil er verfassungswidrig sei. In Zeiten der Corona-Pandemie tritt der Einfluss des Staates nochmal viel deutlicher in Erscheinung: Mit Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen hat sich der staatliche Einfluss auf unser aller Leben in heftiger Weise greifbar gemacht.

Zwar sind der Staat und seine Institutionen überall, aber es ist gar nicht so einfach, genau zu sagen, was der Staat ist und was er macht. Dementsprechend gibt es viele unterschiedliche Vorstellungen von dem, was der moderne Staat ist, was seine Aufgaben sind und wie er funktioniert. Am geläufigsten ist die Auffassung, dass der Staat eine neutrale Instanz sei, die den Willen des Volks umsetzt und zum Wohl aller die freiheitliche und demokratische Grundordnung gewährleistet.

Diese Auffassung von Staat wird vor allem aus liberalen und konservativen Standpunkten heraus vertreten, zB. wenn sich Menschen aus Politik, Wirtschaft oder anderen hochrangigen Ämtern zu diesem Thema äußern. Auch im Schulunterricht, von JournalistInnen oder von zB. Polit-InfluencerInnen auf Twitter und Instagram wird uns diese Darstellung immer wieder dargeboten. Gerade in der heißen Phase des Wahlkampfes berufen sich PolitikerInnen fast aller Parteien auf dieses Staatsverständnis: sie gehen auf Stimmenfang, indem sie sich als VertreterInnen der Interessen der kleinen Leute und als Verkörperung des Gemeinwohls darstellen. Weiterlesen

Permanent link to this article: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2021/09/staat-und-kaptital-text-zum-wahlboykott/

Podiumsdiskussion in Berlin

„Die Qual mit der Wahl“

Podiumsdiskussion & Antifa-Tresen:
Fr. 24.09.2021 | 19:00 Uhr | KuBiZ – im Bunte Kuh Hof (Bernkasteler Straße 78 / Weißensee)

Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

Podium:
Wahlboykott 21 (Magdeburg)
Stefan Natke (Vorsitzender DKP Berlin)
Maximilian Schirmer (DIE LINKE. Pankow, LAG Antifaschismus Berlin)

Wählen oder nicht? Ungültig wählen oder dann doch lieber das kleinere Übel? Partei als Wahlverein oder revolutionäre Organisation? Welche Art von Partei braucht eine handlungsfähige Linke? Oder braucht sie eine andere Organisationsform?

Permanent link to this article: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2021/09/podiumsdiskussion-in-berlin/

Interview zum Wahlboykott

Wahlboykott bis zum Sozialismus?

Interview mit Zusammen Kämpfen Magdeburg zu ihrer Wahlboykott-Kampagne, bürgerlichem Parlamentarismus und fehlenden linken Antworten auf den sogenannten Rechtsruck

Was sind die konkreten Ziele eurer Wahlboykott-Kampagne?

Zuallererst wollen wir den NichtwählerInnen eine Stimme geben. Häufig wird über NichtwählerInnen gesagt, sie seien desinteressiert oder gar naiv und verantwortungslos. Wir denken aber, dass es berechtigte Gründe gibt, dieses System, welches durch Wahlen legitimiert wird, grundsätzlich in Frage zu stellen. Klar sprechen wir nicht für alle NichtwählerInnen, aber die Entscheidung, nicht zu wählen ist häufig durchdachter und politischer als viele KritikerInnen annehmen.

Des Weiteren wollen wir einen Diskurs schaffen und Impulse setzen. Wir beobachten zum einen, dass auch viele andere linke und liberale Organisationen die Wahl thematisch begleiten. Dabei gibt es offenbar eine grundlegende Einigkeit darüber, dass eine Nicht-Teilnahme an der Wahl ein vermeidbares Übel sei. Es wird vor dem Diskurs – wählen oder nicht – nur eine Antwort akzeptiert: „Wählen!“.

Weiterlesen

Permanent link to this article: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2021/07/interview-zum-wahlboykott/