Die Verfassungsschutzbehörde (VSB) in Sachsen-Anhalt ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport (MIS), das nun den aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2024 [1] herausgegeben hat.

Laut Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) dient der Verfassungsschutz dem „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder“. Bei Gefahr hat der Verfassungsschutz die Landesregierung und deren Exekutivorgane zu informieren, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört laut VerfSchG-LSA auch das Recht auf Bildung (§ 5 (2) c) und in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dies gemäß dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 u. 2 Grundgesetz) auch die „Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung“ umfasst.

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Heraus zum 3.Oktober: Demonstration, 14 Uhr, Olvenstedter Platz Magdeburg

Bündnisaufruf:

VON DER DDR LERNEN, FÜR DIE ZUKUNFT KÄMPFEN

Seit nunmehr 35 Jahren leben wir in einem „vereinigten“ Deutschland, oder der Bundesrepublik. Für einige Menschen ist das ein Grund zu feiern. Doch ist dieser Tag für uns als Klasse, in den sogenannten neuen Bundesländern, auch ein Feiertag?

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Aufruf zur Demonstration: 16. AUGUST 2025 – 15:00 UHR

WILLY-BRANDT-PLATZ MAGDEBURG

Ein Genozid in Echtzeit – und die Welt schaut zu

Seit dem 7. Oktober 2023 führt Israel im Gazastreifen einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Nach UN-Angaben (Stand Juli 2025):

• Über 75.000 Tote, davon mehrheitlich Frauen, Kinder und Alte
• Mehr als 137.000 Verletzte, viele davon dauerhaft verstümmelt
• Zerstörung von 90 % der Gesundheitsinfrastruktur
• Gezielte Angriffe auf Geburtsstationen, IVF-Kliniken & Krankenhäuser
• Sexualisierte Gewalt als Waffe
• Zwangsdeportationen & Kindesentführungen durch israelische Streitkräfte

Anfang 2025 gelten laut UNOSAT, UN-OCHA und Studien der City University of New York & Oregon State University zwischen 66 % und 69 % aller Gebäude im Gazastreifen als beschädigt oder zerstört.

Die UN-Migrationsorganisation IOM geht sogar von über 90 % zerstörter oder beschädigter Wohnhäuser aus.

Israel setzt Hunger gezielt als Waffe ein: Hilfslieferungen werden blockiert, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser gezielt zerstört.

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DONNERSTAG, 15.05.25 – 18 UHR ALTER MARKT, Magdeburg

77 Jahre Nakba – Kundgebung

Vor 77 Jahren begann mit der Nakba – der Katastrophe – die gewaltsame Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen durch zionistische Milizen. Tausende wurden getötet, über 500 Dörfer zerstört. Die ethnische Säuberung ist kein abgeschlossenes Kapitel: Bis heute setzt Israel die Kolonisierung, Besatzung und Apartheid fort – unterstützt von Deutschland.

Aktuell verkündet Israel, dass es den Gazastreifen dauerhaft „erobern“ will, mit Vertreibungsplänen, die nach Trumps Besuch in Israel Mitte Mai umgesetzt werden könnten.

Weltweit leisten Menschen Widerstand gegen den anhaltenden Völkermord. Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Palästinenser*innen.

Von der Nakba bis zur Gegenwart: Der Kampf um Freiheit geht weiter.
Für ein freies Palästina – vom Fluss bis zum Meer!
Es lebe der antikoloniale Widerstand!