27.12. Palästina Demo

Nein zu Trumps „Jahrhundertdeal“! Nein zu Annektion und Vertreibung! Freiheit für Palästina!

Anfang des Jahres stellte US-Präsident Trump seinen neuen sogenannten Friedensplan Nahost vor. Der von Trump großmundig genannte “Jahrhundertdeal” ist ein einseitiges Diktat, welches ausschließlich die Wünsche des Apartheidstaates Israel berücksichtigt, während es die Rechte der PalästinenserInnen den imperialistischen Interessen opfert. Er macht einen lebensfähigen palästinensischen Staat und damit eine „Zweistaatenlösung“ unmöglich. Vorgesehen ist, in dem von US-amerikansichen und israelischen Politikern, unter Ausschluss palästinensischer Stimmen zustande gekommene Plan, dass die für Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen wichtige Stadt Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt Israels wird. Die USA haben ihre Botschaft entsprechend schon dort hin verlegt. Die PalästinenserInnen sollen sich mit Teilen Ostjerusalems, einem Vorort zufrieden geben. Die illegalen Siedlungen sollen legalisiert, sowie weite Teile des Westjordanlands annektiert und zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden. Natürlich ohne den dort lebenden PalästinenserInnen die israelische Staatsbürgerschaft mit entsprechenden Rechten zu zugestehen, was weitere Vertreibungen zur Folge haben wird. Vor allem geht es dabei um fruchtbares Land am Fluss Jordan. Zusätzlich, zu dem ohnehin völkerrechtlich illegalen Landraub, soll auch die ebenfalls illegale Besetzung der Golanhöhen legitimiert und dem Staat Israel auch offiziell zugeschlagen werden. Die palästinensischen Flüchtlinge sollen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sie sollen auch keine Entschädigung erhalten und sich nur mit Zustimmung Israels auf palästinensischem Boden niederlassen können. Weiterlesen

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Unser Stadtfeld – Spielfeld für Aufwertung & Verdrängung

Über (Sub)kulturelle & scheindemokratische Taktiken der Gentrifizierung in Magdeburg

Teil 1 Aufwertung & Verdrängung mit nachhaltigem Konzept

Als Gentrifizierung werden städtische Entwicklungsprozesse der Aufwertung bezeichnet, die eine Verdrängung der ärmeren Bevölkerung in den betroffenen Wohngebieten zur Folge haben. Die Verdrängung ist dabei nicht einfach nur ein Nebenprodukt, sondern das Prinzip und Ziel solcher städtischen Umstrukturierungen. Dabei geht der baulichen Aufwertung des Stadtteils häufig eine symbolische Aufwertung voraus.

Eine tragende Rolle im Aufwertungsprozess spielen dabei die sogenannten Quartiersmanagements (QM). Mit toller Freiraumrhetorik, einem trendigem jugendlichen Auftreten und alternativem Layout & Inhalten wird der Aufwertung im Sinne der Besitzenden ein neuer Anstrich verpasst und sie wird zur gesellschaftlichen Normalität verklärt. Namen von Initiativen wie KIEZ 2.0  Die Rebellion geht weiter. oder dem Urst -Urbanes Strassenfest suggerieren Unangepasstheit & rebellischen Habitus.

Dies geht soweit, dass mittlerweile auch bekennende Linke, Orientierungsschwierigkeiten bei der Thematik Aufwertungsprozesse & Gentrifizierung bekommen.

Quartiersmanagement Stadtfeld Ost

Um diese Entwicklung am Beispiel Magdeburg/Stadtfeld verstehen zu können, ist es notwendig, sich mit den Akteuren und ihren Instrumenten vertraut zu machen. Effekte einer Gentrifizierung fallen nicht einfach so vom Himmel, sondern werden durch die Arbeit von QMs mit vorangetrieben. Sie gaukeln den BewohnerInnen eines Stadtteils vor, sich an der Gestaltung ihres Wohngebietes beteiligen zu können. Doch in Wahrheit haben die Vorzeigeprojekte der QMs kaum Einfluss auf die für die Menschen wirklich relevanten sozialen Fragen. Es bleiben Nebenschauplätze, welche von den politisch bedeutenden Prozessen und ihren Verantwortlichen ablenken. Die Thematisierung von wohnungspolitischen Fragen oder der aktive Kampf gegen Verdrängungseffekte stehen selbstverständlich nicht auf der Agenda. Was bleibt, ist meist eine Wortmeldung auf einem vorgeplanten „Bürgerdialog“. Weiterlesen

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Standhalten gegen Klassenjustiz und BRD- Imperialismus!

Am 31.August griffen ca. 200 Bullen mit SEK und Maschinengewehren die GenossInnen & Strukturen des Roten Aufbaus an. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 beschuldigten GenossInnen. Der allseits bekannte Vorwurf gegen offensive kommunistische & fortschrittliche Strukturen: Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung.

Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Angriffe offensive Strukturen, im sich verschärfenden Klassenkampf zerschlagen sollen. Ebenfalls sollen sie der Abschreckung dienen, gegen alle Jene die sich gegen Ausbeutung & Unterdrückung organisieren & kämpfen.

Diese Angriffe sind Teile einer offensiven Repressionskampagne gegen Linke & KommunistInnen in ganz Deutschland. Sie reihen sich ein in die Serie von Angriffe bspw. der §129b Schauprozess gegen die GenossInnen der TKP/ML oder die zahlreichen G20 Verfahren.

Zusätzlich gab die Generalbundesanwaltschaft im September bekannt auch wieder §129a Ermittlungen gegen die „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) eingeleitet zu haben.

Diese Angriffe können nicht getrennt von der imperialistischen Offensive der BRD betrachtet werden. Während Deutschland Umsturz-Bemühungen in Bolivien & Venezuela aktiv unterstützt & vorantreibt sowie imperialistische Marionettenvertreter offensiv hofiert, werden parallel Waffen in die ganze Welt verkauft und wie in Kurdistan, somit dem türkischen Staat die Mittel zum Völkermord in die Hand gegeben.

Widerstand gegen Ausbeutung & Unterdrückung ist und bleibt legitim. Angegriffen wurden einige – gemeint sind wir alle. Wir sind solidarisch mit den GenossInnen des Roten Aufbaus und allen anderen Betroffenen der deutschen Klassenjustiz.

Solidarität ist eine Waffe im Klassenkampf – setzen wir sie ein!

zusammen kämpfen Magdeburg

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