Palästina-Demo in Magdeburg

Nach insgesamt 6 Demonstrationsverboten fand in Magdeburg am 10.11.2023 eine pro-palästinensische Demonstration statt. Verschiedene Versuche, eine Kundgebung oder Demonstration anzumelden, wurden von der Versammlungsbehörde und der Polizei Magdeburg kriminalisiert und verboten. So auch die hier dokumentierte Veranstaltung. Das Verbot wurde jedoch vom Gericht gekippt. Die Polizei hat versucht, gegen die Aufhebung des Verbots vor den Oberlandesgerichtshof zu ziehen, um ein weiteres Verbot zu erwirken. Dies wurde jedoch sofort abgelehnt.

Mehr als 300 Teilnehmende demonstrierten unter dem Motto „Für eine humanitäre Waffenruhe in Gaza! Stoppt den Krieg in Nahost!“ gegen den Krieg und die Kriegsverbrechen des Staats Israels. Die lautstarken Parolen wurden von der Polizei zensiert, so waren zB. die Sprüche „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg, Palästina bis zum Sieg“ und „From the river to the see, palestine will be free“ nicht erlaubt. Durch Schilder und Redebeiträge wurde klar, dass sich die Ereignisse vom Oktober 2023 einreihen in 75 Jahre Vertreibung der PalästinenserInnen und imperialistische Besatzung Palästinas. Auch auf die Situation der palästinensischen Gefangen, beispielhaft durch Ahmad Sa’adat beschrieben und die Kriminalisierung bis hin zur Abschiebung in Deutschland, wie bei Zaid Abdulnasser wurde hingewiesen.

Die Polizei versuchte verschiedene Teilnehmende für Belanglosigkeiten zu kriminalisieren, so wurde ein Student nach der Demonstration festgesetzt und musste seine Identität preisgeben, weil auf dem Schild, das er in der Hand hielt, eine Faust zu sehen war. Die Faust seie ein Symbol der kriminalisierten Gruppe „samidoun“ gewesen. Diese Anschuldigung stellte sich als falsche Behauptung herausstellte. Insgesamt verlief die Demonstration ohne weitere Zwischenfälle.

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