Infoveranstaltung zum Berliner 129 a Verfahren
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer sogenannten ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet.
Sie saßen mehrere Monate bzw. Wochen in Untersuchungshaft im Knast Berlin-Moabit. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Im Laufe der nächsten Monate erwarten wir die Anklageschrift und noch in diesem Jahr den Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht.
Schwerpunkte der Veranstaltung sind:
Bericht zum Ablauf des Verfahrens
Politische Einschätzung
Knast als soziales Terrain
Perspektiven für Gefangenen – und Antirepressionsarbeit
29.04.2008, ab 18 Uhr im BUND
(Olvenstedter Straße 10) in Magdeburg
VeranstalterInnen:
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Zusammmen kämpfen