Um die Kampagne gegen die Paragraphen 129, 129a, 129b und Repression zu unterstützen, haben wir am Donnerstag, den 26.06, an verschiedenen zentralen Plätzen in Stuttgart 4 Groß-Transparente angebracht. Wir wollen damit auf die Demonstration in Stuttgart am 5. Juli und auf den aktuellen skandalösen 129b-Prozess in Stuttgart Stammheim aufmerksam machen.
Dieser Prozess läuft seit dem 17. März 2008 und richtet sich gegen 5 Kommunisten, denen die Mitgliedschaft in der revolutionären Volksbefreiungspartei- Front (DHKP-C) in der Türkei vorgeworfen wird. Die DHKP-C kämpft seit 1992 für eine klassenlose Gesellschaft und wurde 1998 in der BRD verboten. Sie befindet sich auf den nach dem 11. September eingeführten Anti-Terrorlisten. Besonders bezeichnend für diese Listen ist es, dass auf ihnen hauptsächlich linke, fortschrittliche Organisationen stehen.
Hier in Deutschland sind es die §§ 129 die der öffentlichen Diffamierung revolutionärer Gruppen als „terroristisch“ dienen und den Weg für die Kriminalisierung dieser ebnen. Sie ermöglichen es Grundrechte außer Kraft zu setzen und werden nicht zufällig auch als Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen bezeichnet: Sie ermöglichen den Ermittlungsbehörden genaueste Einblicke in das Leben und die Tätigkeiten einzelner sowie in die Zusammenhänge politischer Strukturen zu nehmen, diese zu kriminalisieren und durch die Abschreckung und Einschüchterung voneinander zu isolieren und zu schwächen.
Es ist offensichtlich, dass mit diesem Prozess in Stuttgart-Stammheim, der der erste größere §129b-Prozess gegen linke Kräfte ist, versucht wird einen Präzedenzfall zu schaffen. Dieser soll den Weg zur Kriminalisierung weiterer linker migrantischer Strukturen ebnen und kann sich auch auf jegliche internationale Solidaritätsarbeit auswirken.
Die Einführung des §129b, der sich gegen die „Mitgliedsschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ richtet, reiht sich in den drastischen Abbau demokratischer Grundrechte und der zunehmenden staatlichen Repression ein – auch wenn die meisten Menschen diese „nur“ in Form von Präventivmassnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen, der zunehmenden Kameraüberwachung, der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung etc. zu spüren bekommen.
Diese Entwicklungen spiegeln eine neue Qualität der Repression wieder und müssen im Zusammenhang mit der zunehmenden Verschlechterung der sozialen Verhältnisse gesehen werden: In der Vergangenheit als auch heute dient Repression hauptsächlich dazu, jeglichen zu erwartenden fortschrittlichen Widerstand im Vorraus im Keim ersticken zu können.
Es gilt diese Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat zu bekämpfen!!
Solidarität ist eine Waffe !
Weg mit den Paragraphen 129 !
Weg mit allen Anti-Terrorlisten- und Gesetzen !
Freiheit für alle politischen Gefangenen !
Hoch die Internationale Solidarität !
Für die soziale Revolution!
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