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Vorläufige Einschätzung zum Hungerprotests

Zum Hungerprotest von über 561 Gefangenen
Am 7.8. endete die Aktion der Gefangenen nicht nur in der BRD, sondern auch von Gefangenen aus der Schweiz, Holland, Italien,Spanien und Belgien. Wie der Gefangne Pit Scherzl, Sprecher der Interessenvertretung Inhaftierter (IvI) meinte, kann so schon von einem internationalen Streik gesprochen werden. Da auf Grund der Zensur wir noch nicht ausreichende Informationen von den streikenden Gefangenen selbst erhalten haben, begnügnen wir uns mit einem kurzen Zwischenbericht und gehen auf Fragen ein, die nicht nur von den Medien kamen. Diese vorläufige fragmentarische Einschätzung stammt von Menschen aus den Redaktionen des Mauerfalls und dem des Gefangenen Infos sowie dem Autonomen Knastprojekt aus Köln.

Wie viele Häftlinge haben sich letztlich am Hungerstreik beteiligt?
Die letzte Zahl, die wir hatten war: 561 Gefangene. Hier die Liste der Gefängnisse in der BRD, die von Weggesperrten bestreikt wurden: Aachen, Amberg, Ansbach, Augsburg, Berlin – Moabit, Bielefeld, Bremen, Detmold, Dietz, Duisburg, Dortmund, Ebrach, Essen, Frankfurt, Fulda, Geldern, Gelsenkirchen, Gera, Gießen, Hagen, Halle, Hamm, Heinsberg, Hof, Hohenleuben, Magdeburg, Mülheim, München, Münster, Naumburg, Neumünster, Neunkirchen, Nürnberg, Oldenburg, Plauen, Rheinbach, Rosdorf, Saarbrücken, Sehnde, Straubing, Tonna, Traunstein, Trier, Vechta, Völkingen,Volkstedt, Willich, Würzburg, Wuppertal
Hinzu kamen die Gefangenen aus anderen Ländern.
Wie konnten sie überhaupt miteinander in Kontakt bleiben?
- Kontaktmöglichkeit zwischen Gefangenen ist schwierig wegen der Zensur. Dass es krasse Verschärfung diesbezüglich gegeben hat, wird deutlich an den besonders Exponierten:
Pit Scherzl läßt seine Post an eine Adresse nach draußen schicken, sie wird dann von einem Freund wöchentlich per Einschreiben an Pit in den Knast geschickt, da sonst zuviele Postsendungen verschwinden.
-”Meine Post wird bereits seit Mitte 2005 durch Sicherheit und Ordnung (S&O) kontrolliert. In den vergangenen 3 1/2 Wochen verstößt Frau Holtmann (S&O) immens extrem gegen §30 Rn 2 StVollzG (unverzügliche Weiterleitung der Post!!!). Post, die ich am 30.06.2008 abgab zum Versenden, wurde erst am 03.07.2008 abgestempelt und kam somit 4 Tage später an! Aber das ist weiß Gott kein Einzelfall. So dauert meine Post seit einem Monat stets 2-4 Tage, wenn sie überhaupt ankommt. Auch die ankommende Post erhalte ich mit 2-4 Tagen Verzögerung. Eine Mitgefangene hat ihren Hauspostbrief von ihrem Verlobten ganze 21 Tage später erhalten. Ihr wird von einigen Beamten gesagt, wenn es mehr als 10 Seiten sind wird diese nicht befördert.” ( Nadine in einem Brief vom 29.7.)
- Telefonieren können Gefangene im geschlossenen Vollzug im Prinzip nicht (außer bei dringenden persönlichen Angelegenheiten über die Sozialarbeiter/innen oder Pfarrer/innen).
- So wurde der letzte Mauerfall an diese Gefangene ebenfalls von der Anstalt an mich zurück gesandt. Nicht ohne gründlich den Namen durchzustreichen um eine Rückverfolgung meinerseits um wen es sich handelt zu erschweren.
- “Sogar eingetragene Anwälte werden auf Anordnung von S&O wieder ausgetragen.” ( Nadine)
- Zugang zum Internet (mailen) haben sie nicht.
- Einschüchterung bishin zu einem neuen Verfahren:
Am Dienstag, den 16.9. wird es vor dem Amtsgericht Bielefeld zu einem Prozess gegen Nadine Triblan kommen. Pit Scherzl, Sprecher der (IvI), ist dort als Zeuge vorgeladen.
Nadine wird von der JVA Bielefeld unterstellt, sie habe versucht den Anstaltskaufmann Kuefelkamp, um 10 Briefmarken zu beklauen, obwohl damals Nadine sofort durchsucht und die Zelle gefilzt und keine Briefmarken gefunden wurden.
Pit machte mit diesem Kaufmann, als er in Bielfeld weggesperrt war, ebenfalls schlechte Erfahrung: “Mich hat diese Kaufmannstype mehrfach zu bescheissen versucht. Mal um 135 Stück, dann um 60, die fehlten. Und wegen 8 Cent, um die er mich nachweislich bescheissen wollte, mußte ich einen Anwalt einschalten. Erst dann hat er gezahlt und zudem die fette Rechnung des Anwalts.”
Die Interessenvertretung Inhaftierter vermutet, da nicht der Kaufmann, sondern der Anstaltsleiter die Anzeige gestellt hat, ist es das Ziel, Nadine zu kriminalisieren.Ihr ist damals gesagt worden, falls es zu einer neuen Verurteilung käme, für sie wegen erneuten “Straftat, Unbelehrbarkeit und Gefahr für die Allgemeinheit” gegebenfalls die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Betracht käme.
Wie sich solche Drohungen für Nadine auswirken können, kann sich jede und jeder auf Grund nicht nur wegen ihres angegriffenen Gesundheitszustandes gut vorstellen.
Welche Reaktionen gab es darauf?
Dass der Protest in den Medien kaum gespiegelt wurde, liegt sicher zunächst daran, dass die Weggesperrten sich nicht zensurfrei mitteilen können, dass sie gesellschaftlich kaum eine Lobby haben und deshalb auch bürgerliche und sogar relativ kritische Medien nicht für sie interessieren, es sei denn, des gäbe Tote oder Flucht zu vermelden oder was sonst aus dem Polizeiticker kommt. Etwas breitere Öffentlichkeit über die Zustände im Knast herzustellen ist für Gefangene und die wenigen Aktivist/inn/en draußen extrem schwer bis unmöglich.
Dass aufgrund von Definitionen und Bestimmungen Knäste auf Nachfrage manches leugnen kann, so dass auf Recherche “von beiden Seiten” angewiesene Presse deshalb Aussagen oft nicht verifizieren kann.
Es gab in 4 Städten (Berlin, Hamburg, Dresden und Köln) Öffentlichkeitsaktionen wie z.B. Knastkundgebungen. Der BV der RH hat sich mit dem Protest der Gefangenen solidarisiert .Laut Berliner Morgenpost vom 9.8. wurden in Oranienburg Lieferwagen angezündet und in einer Erklärung “auf den mehr als 500 Strafgefangene im Hungerstreik in deutschen Gefängnissen Bezug genommen.”
Gefangene aus der Schweiz, Belgien und Spanien und ausländische Solidaritätsgruppen haben sich am Streik beteiligt oder unterstützt. In Kanada griffen laut Indymedia Anarchisten Polizeiautos mit Mollies an.
Die JVA bzw. die zuständigen Stellen ignorierten oder behaupteten, die über 500 Gefangenen in 49 Knästen seien nicht in Aktion getreten.
Kann die Aktion trotz des geringen Medieninteresses als Erfolg für die Gefangenen gelten?
Die Tatsache das die Aktionswoche drinnen und draußen zu einem mehr an Solidarität geführt hat ist ein Erfolg. Die Aktionswoche hat viele Menschen verbunden und nochmal etwas mehr Bewegung in die Thematik Knast und Strafe gebracht. Es ist eine erhöhte Aufmerksamkeit festzustellen.
Der Aufruf der Iv.I. lief über etliche Listen im Internet, auch über solche die gar nicht das Thema Knast als Schwerpunkt haben, er wurde in 6 Sprachen übersetzt, Nadine T., der die Protestwoche gewidmet war bekam sehr viel solidarische Post. Ihr Fall und die darauf folgende Aktionswoche haben drinnen wie draußen hohe Wellen geschlagen. Kürzlich meldete sich unter anderem auch ein Filmteam welches, wenn möglich, eine Reportage darüber machen möchte. Viele Menschen aus unterschiedlichen Städten haben während der Woche kooperiert und zusammen gearbeitet. Es war und ist Bewegung drin wie lange nicht, dies wird übrigens auch von vielen Gefangenen bestätigt und so gesehen.
Angesichts der Tatsache, dass sich in der bürgerlichen Presse überhaupt nur sehr selten eine realistisch-kritische Darstellung um den Strafvollzug wiederfindet, auch die Resonanz nicht so schlecht. Natürlich hätte es auch gerne wesentlich mehr sein können. Doch vielfach wurde in der Vergangenheit schlichtweg gar nicht berichtet.
Wir erinneren da z.B. an die Petition/Beschwerdeaktion der Iv.I. von über 330 Gefangenen in der JVA Bielefeld im September 2007. Diese ging an mehrere Dutzend offizielle Stellen, von der Menschenrechtskommision(CPT) und Amnesty International bis zur Strafvollstreckungskammer und den Justizministerien, von der ‘taz’ und ‘Neues Deutschland’ bis ‘Süddeutsche’ und ‘Frankfurter Rundschau’ undundund…, persönlich von allen Gefangenen unterzeichnet, Reaktion gleich null. Also ist dieses Mal schon eine klare Steigerung, eine erhöhte Aufmerksamkeit zu erkennen. Und wie die Iv.I. ja schon verlauten ließ, wird diese Aktionswoche jetzt nicht die letzte gewesen sein.
Immerhin 3 Zeitungen berichteten. Das ND veröffentlichte sogar einen Kommentar dazu.
Hätte es den Widerstand der Gefangenen nicht gegeben, wäre das Medieninteresse gleich Null gewesen. So gesehen kann man, den Hungerprotest auf jeden Fall als Erfolg bewerten.
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg

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