Am 16. Juli schaltete der Satellitenbetreiber „Turksat“ auf Befehl des türkischen Innenministeriums und der Medienaufsichtsbehörde den nicht-kommerziellen Fernsehsender „Hayat TV“ ab. Hayat heisst auf Türkisch „Leben“. Er will ein Sender für „Millionen und nicht für Millionäre“ sein, es sollen alle „Farben und Facetten des Lebens“ aufgezeigt werden. Tausende von GewerkschaftlerInnen, WissenschaftlerInnen, SchriftstellerInnen und KünstlerInnen haben diesen Sender gegründet um Informationen zu liefern die andere Kanäle entweder verschweigen oder falsch ans Tageslicht bringen.
Der Sender lebt von Spenden, ehrenamtlicher Arbeit und von Werbung. Hayat TV berichtet tagtäglich über ArbeiterInnendemos in Europa stattfinden und andere Themen. Der Sender berichtet auch über das Demokratieverständnis der AKP- Regierung wenn sie z.B. die 1.Mai Kundgebung durch die Polizei auflösen lässt oder ganze Armenviertel räumt um für die Reichen Häuser zu bauen. Hayat TV spielt auch eine grosse Rolle in der Integration der türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Durch die Sendung „Leben in Europa“ informiert Hayat TV über Kultur, Politik und das Sozialwesen Deutschlands.
Hayat TV ist auch ein Sender der über die Lage der Frau in der Türkei berichtet und engagiert sich somit aktiv an der Emanzipation der Frauen. So überrascht es nicht, dass sehr viele Frauen gegen die Zensur demonstrierten. Viele Frauenvereine machten an diesen Demonstrationen mit und wollten klar bekunden, dass sie keinen Rückschritt in Ihrer Emanzipation dulden würden, was in der Türkei im Moment der Fall ist wie u.a. die wieder zunehmende Einmischung der Religion in weltliche Angelegenheiten aufzeigt.
Die AKP (Islamistisch-Konservative Regierungspartei) ist gerade nur knapp einem Verbot entronnen. Da der Stuhl der Regierung wackelt und die Auseinandersetzungen zwischen Laizisten und religiösen Kräften sich verschärfen, hat die Regierung Angst vor der Arbeiterschaft, die immer wieder zu Streiks und Demos aufruft, um gegen die Missstände in der Türkei zu protestieren. Und wie bringt man das Volk zum Schweigen? Indem man ihm die Stimme nimmt oder den Satellitenbetreiber auffordert Hayat TV abzuschalten.
Die Solidarität mit dem Sender wächst von Tag zu Tag. In den Niederlanden stellte die Sozialistische Partei eine schriftliche Parlamentsanfrage. In Deutschland haben verschiedene Gewerkschaften Briefe an die türkische Regierung geschickt und die DIDF veröffentlichte eine Petition. In Österreich hat die SPÖ die Situation als „höchst kritisch“ eingestuft.
Adressen für Protestbriefe:
RTÜK (Regierung)
Email: rtuk@rtuk.gov.tr
Tel: 0090 312 297 50 00
Fax: 0090 312 266 20 38
İçişleri Bakanlığı/ Innenministerium
Sayın Beşir ATALAY (İçişleri Bakanı)
Email: besir.atalay@icisleri.gov.tr
Email: basin@icisleri.gov.tr
Tel: 0090 312 425 72 14
Fax: 0090 312 418 17 95
Türksat
Email: info@turksat.com.tr
Tel: 0090 312 615 3000
Fax: 0090 312 499 5115
Quellen: Kommunistische Jugend, Hayat TV / RedGlobe
