Erklärung zur dritten Delegation der RHI, die nach Mailand in Solidarität mit der/den angeklagten im Prozess gegen die PC p-m angeklagten Genossin/Genossen gefahren ist
Liebe Genossen,
Zum Dritten Mal organisiert die Kommission für eine RHI eine internationale Delegation vor die Tore des Gerichts und in den Saal der Klassenjustiz, um die Genossin und die Genossen im Prozess nach dem konterrevolutionären Angriff „Tramonto“ („Sonnenuntergang“) vom 12.02.07 zu grüssen.
Und es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir unsere internationale Klassensolidarität auf dieStrasse und in den Gerichtssaal tragen. In diesem Sinn sind wir mit den GenossInnen des PC p-m einig. Sie sagen in ihrem politischen Solidaritätspapier mit den wegen Mitgliedschaft in der kommunistischen Organisation mg (Militante Gruppe) angeklagten Genossen in Berlin:
„Der Neubeginn der revolutionären Bewegung führt auch durch den Gerichtssaal und
die Gefängnisse als unvermeidbare Passagen für die Militanten, die sich ernsthaft mit dem revolutionären Kampf identifizieren. Und heute wird, auf Grund der endlosen Vertiefung der allgemeinen und historischen Krisenspirale, die Auseinandersetzung zwischen den Klassen und die Konfrontation zwischen den aufkommenden Klassenkräften und dem kapitalistischen System immer schärfer.“
Deshalb bewegt sich die präventive Konterrevolution auf internationaler Ebene, um alle Versuche oder politischen Entwicklungsprozesse zu verhindern, zu blockieren oder einzukerkern, die sich auf den revolutionären Weg machen auf der Suche nach einer Klassenalternative zum kapitalistischen System. Die Instrumente der Konterrevolution sind verschieden, und die Bourgeoisie benützt, je nach Lage, entweder das der reinen Repression oder das des ideologischen Angriffs, wie ihn der deutsche Staat zur Zeit mit einem Film von
Stefan Aust über die GenossInnen der RAF führt: „Der Baader-Meinhof-Komplex“. Es ist der teuerste Film in der Geschichte des deutschen Kinos, mit einer massiven Propagandamaschinerie, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausreicht, und mit einer Oscar-Nominierung, bevor er in den Kinosälen der Schweiz und Deutschlands angekommen ist! Ein Film mit einer klar deklarierten Absicht: „Wir haben ihn in dieser brutalen und blutigen Form produziert, damit jeder versteht: Es ist nicht wichtig, weshalb sie es getan haben, sondern dass sie es taten und dass es nie mehr vorkommen darf!“
Warum wird gerade jetzt ein Film mit dieser Absicht und Umsetzung produziert, der die Genossen der RAF als blutrünstige Psychopathen hinstellt? Weshalb die Aktionen der Repression wie „Tramonto“ in Italien und in der Schweiz am 12.02.2007 und diesen Sommer auch in Belgien? Weshalb der Prozess in Berlin gegen die „mg“ oder in Stuttgart gegen die DHKP-C in diesen Tagen?
Weil es heute wie gestern Viele gibt, die für die revolutionäre Klasse nach Alternativen zum Elend und zu den Kriegen des Kapitalismus suchen. Und es sind Viele, die sich auf einen Weg machen, der in der Geschichte die internationale kommunistische Bewegung zu vielen Errungenschaften geführt und die nötigen Lehren für die Kontinuität des Klassenkampfes gegeben hat.
In der Tat verwundert es in dieser historischen Phase des Kampfes nicht, dass sich die Konterrevolution auf dem präventiven Feld aufstellt und auch die internationale Klassensolidarität angreift. Wie es die Bundesanwaltschaft vor den Sommerferien tat, als sie dem Mailänder Gericht ein neues Dossier namens „Solidarität“ übergab. Es versteht sich von selbst, dass auch diese Aktion, die den Prozessakten ein Dossier der schweizerischen und sicher auch der belgischen Konterrevolution hinzufügte, auf internationaler Ebene ausgebrütet worden war.
Der massive Schlag gegen die belgische Rote Hilfe vom 5.6.08 zeigt den
internationalen Charakter der präventiven Konterrevolution klar auf.
Unsere Antwort kann nur eine sein: Die internationale Klassensolidarität aufbauen und festigen – die Einheit dort verteidigen, wo sie angegriffen wird: „Der Angriff auf Einen ist ein Angriff auf alle!“
Die Klassensolidarität, die sich nach der Aktion „Tramonto“ oder dieses Jahr in Belgien entwickelt hat, zeig diesen Weg: Die Klassensolidarität ist eine Waffe, die international eingesetzt wird, und keine Repression kann sie aufhalten. Diese Entwicklung hat uns erlaubt, klare Antworten zu geben:
Die Einheit im Kampf ist eine Waffe, die jeder auf seinem Terrain anwendet, und gemeinsam verbinden wir sie auf internationaler Ebene.
Ohne diese Waffe wären die belgischen Genossen nicht aus der Untersuchungshaft
herausgekommen, und ohne sie könnten sie die Genossen und die Genossin in Milano nicht im Gerichtssaal als Kampfgebiet einsetzen.
Solidarität mit den von der Repression getroffenen GenossInnen in Italien, Belgien und der Schweiz!
Solidarität mit den GenossInnen in den Prozessen in Mailand, Berlin und Stuttgart!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die in den imperialistischen Knästen widerstehen!
Den Kapitalismus zerschlagen – die internationale Klassensolidarität aufbauen und verteidigen, den Angriffen Schlag auf Schlag Antworten entgegensetzen.
Kommission für eine RHI
6.10.2008
