Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§ 129, 129a und 129b die „Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)“ vorgeworfen wird.
Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Angeklagten, die sich seit über 20 Monaten in Haft befinden, sind massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.
Auf der Infotour werden Mitglieder des Komitees gegen §§129 über die aktuelle Situation im Verfahren berichten.
Weg mit §§129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Infos: www.rote-hilfe.de no129.info
Infoveranstaltung: Sa, 15.11.2008, um 17 Uhr im Infoladen (Alexander – Puschkin – Str. 20)
