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Pressemitteilung der A.L.I. zur Veranstaltung (vom 3. November 2008)

Die Podiumsdiskussion “Ladenschluss” am Samstag den 1.11. in Osterode musste auf Grund von Störungen durch lokale Polizeibeamte von dem Veranstalter frühzeitig abgebrochen werden. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International erklärte hierzu: “Wieder einmal wurde antifaschistisches Engagement im Harz ohne erkennbaren Anlass durch die örtliche Polizei behindert. Dass Neonazis im Harz ein ruhiges Hinterland vorfinden, ist kein Zufall, sondern auch durch eben solches Handeln von Politik und Polizei bedingt.”

Einen Tag zuvor fand die gleiche Veranstaltung in Göttingen unter reger Beteiligung und ohne Zwischenfälle statt. Auf dem Podium wurden Strategien gegen Geschäfte von Neonazis diskutiert. Am Freitag den 31.10. fand die mit 50 Gästen gut besuchte Veranstaltung unter dem Titel “Ladenschluss” in Göttingen statt. Die PodiumsteilnehmerInnen aus verschiedenen Städten berichteten von ihren Erfahrungen und Problemen beim Schließen von Neonaziläden.

Rechtsanwalt Sven Richwin aus Berlin stellte die rechtlichen Möglichkeiten vor, mit denen Kommunen gegen Geschäfte von Neonazis vorgehen können. Durch eine sehr konsequente Auslegung von Verwaltungsvorschriften besteht durchaus juristische Handhabe gegen neofaschistische Nutzungsbestrebungen. So ist zum Beispiel bereits der Osteroder Friseurladen “Germania”, dem Verbindungen zur NPD nachgesagt wurden, durch die Gewerbeaufsicht Osterode geschlossen worden, da Öffnungszeiten nicht eingehalten wurden. Auch im Vereinsrecht sind vielfältige Möglichkeiten gegeben, rechtsextreme Mitglieder zum Beispiel aus Sportvereinen auszuschließen.

Die Gruppen zusammen kämpfen aus Magdeburg und der Arbeitskreis Antifaschismus aus Hildesheim legten zum Ende der Podiumsdiskussion dar, was passiert, wenn Kommunen und Politik es derart versäumen, gegen Geschäfte, die von Neonazis betrieben werden, vorzugehen. In Hildesheim wurde die Stadtverwaltung erst nach einem ZDF-Bericht über Neonazis in der Stadt aktiv, da man das Ansehen Hildesheims nachhaltig geschädigt sah. Bis dahin hatten sich die Neonazis vor Ort bereits mit Kriegswaffen ausgerüstet und an militärischen Wehrsportübungen teilgenommen. In Magdeburg verselbstständigte sich der antifaschistische Widerstand, nachdem mehrere Menschen durch Neonazis ermordet worden waren. Scheiben von Neonazi-Läden wurden eingeworfen und ein Laden brannte aus, mehrere Geschäfte mussten schließen.

Von der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< aus Göttingen wurde dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen auch in Bad Lauterberg gegeben wären. Alles was fehlt, sei der politische Wille der Kommune. Ähnliches gilt für Herzberg, wo Bürgermeister Gerhard Walter scharf für sein Verhalten beim NPD-Parteitag in Scharzfeld kritisiert wurde. Statt rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, um die NPD-Veranstaltung abzusagen, bedrohte er Journalisten des NDR. Die Stadtverordnung wurde seitdem auch nicht geändert, so dass die NPD auch in Zukunft nach Belieben Veranstaltungsräume der Stadt mieten kann.

In diesem Zusammenhang muss wohl auch der Zwischenfall bei der Veranstaltung in Osterode gesehen werden. Dienststellenleiter POR Hans-Werner Ingold aus Osterode wollte mit einem Kollegen an der Veranstaltung teilnehmen. Mehrfach wurden sie darauf hingewiesen, dass sie unerwünscht seien und dass Teile des Publikums sich hierdurch genötigt fühlten und deshalb nicht mehr an der Veranstaltung teilnahmen. Als sie auch nach wiederholten, deutlichen Aufforderungen darauf beharrten, der Veranstaltung beizuwohnen und damit drohten, andernfalls die Veranstaltung mit Hilfe einer bereitstehenden Einsatzhundertschaft aufzulösen, wurde die Podiumsdiskussion vom Anmelder der Partei DIE LINKE abgebrochen.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International dazu: “Wenn die politische Polizei antifaschistisches Engagement kriminalisiert, ist ein Teil des Publikums nicht bereit, zusammen mit uniformierten Polizisten auf einer Veranstaltung zu sitzen. Dass die Polizeibeamte dann absolut unwillens sind, der Veranstaltung fernzubleiben zeigt deutlich, dass das politische Ziel in Wahrheit die Verhinderung der Veranstaltung und die Observation der TeilnehmerInnen war.”

Es bleibt zu hoffen, dass die Störung antifaschistischen Engagements im Harz durch lokale Polizeifunktionäre endlich ein Ende findet.

Beide Podiumsdiskussionen wurden von der Partei DIE LINKE und der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< aus Göttingen veranstaltet.

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