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Schon wieder ETA-Chef” verhaftet?

Mit Txeroki soll wieder mal ein “ETA-Chef” und der “meistgesuchte ETA-Terrorist” geschnappt worden sein. Es soll sich um den mutmaßlichen Militärchef der ETA handeln. Mikel Garikoitz Aspiazu, wurde gegen 3.30 Uhr in dem Skiort Cauterets in der Nähe von Lourdes in den Pyrenäen von Spezialeinheiten der französischen und spanischen Sicherheitskräfte festgenommen. Zeitungen wie Publico schwächen schon etwas ab und erklären: “Es war weder die Nummer 1 der ETA, nicht einmal des militärischen Apparats”. ( http://www.publico.es/espana/174864/detenido/francia/txeroki/jefe/aparato/militar/eta). In einem früheren Artikel wird er mit Bezug auf Guardia Civil und Polizei sogar nur als ein Mitglied der zweiten Reihe beschrieben ( http://www.publico.es/espana/002292/eta/segundon/txeroki).

Gemeinsam soll er mit Leire López Zurutuza verhaftet worden sein, eine Bestätigung fehlt noch. Die beiden seien bewaffnet gewesen, hätten aber zum Zeitpunkt der Festnahme geschlafen. Txeroki soll seit fünf Jahren der Chef der ETA-Kommandos und damit direkter Verantwortliche für die Befehlsgebung gewesen sein, sagen die Sicherheitskräfte. Klar ist, dass man Txeroki in den Medien dazu aufgebaut hat. Denn angeblich soll er es gewesen sein, der den “Friedensprozess” ( http://de.indymedia.org/2006/03/141952.shtml) zerbombt habe ( http://de.indymedia.org/2007/01/165785.shtml) und er soll sogar persönlich die beiden Guardia Civils in Frankreich erschossen haben ( http://de.indymedia.org/2007/12/201041.shtml), wurde die letzten Wochen durch die Medien gekaut. Angeblich soll er sich damit gebrüstet haben, sollen drei kürzlich in Navarra verhaftete mutmaßliche ETA Mitglieder ausgesagt haben. Die haben alle Folter ( http://de.indymedia.org/2008/01/204661.shtml) nach der Incomunicado-Haft angezeigt, was zeigt, was von solchen Aussagen zu halten ist. ( http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml)

Er stand nach Angaben seit einem Monat unter Kontrolle der Polizei. ( http://www.elmundo.es/elmundo/2008/11/17/espana/1226904044.html). In der Zeit hat man ihn medial aufgebaut ( http://www.eitb.com/noticias/noticias/detalle/32864/txeroki-miembro-eta-mas-mediatico/), um der bevorstehenden Verhaftung mehr Gewicht zu geben. Bisher wurden stets der ETA-Chefs Josu Urrutikoetxea und Juan Maiztiegi Bengoa zugerechnet, die weiter auf freiem Fuß sind.

Mit derlei aufgebauschten “Erfolgsmeldungen”, die uns nun seit 50 Jahren ständig um die Ohren gehauen ( http://de.indymedia.org/2008/07/223048.shtml) werden, wird nur vom eigentlichen Problem abgelenkt: Es gibt ein politisches Problem, dass über Repression nicht zu lösen ist, sondern darüber nur verlängert wird. Das sieht man ja sogar in der UNO so ähnlich ( http://de.indymedia.org/2008/10/230742.shtml). Doch die Sozialisten (PSOE) stricken weiter mit der postfaschistische Volkspartei (PP/ http://de.indymedia.org/2005/03/108613.shtml) an der Zuspitzung. Sie verbieten nicht nur Parteien ( http://de.indymedia.org/2008/09/227265.shtml) und Organisationen ( http://de.indymedia.org/2008/09/227886.shtml), sondern haben sogar die unverbindliche Volksbefragung der baskischen Regionalregierung verboten ( http://de.indymedia.org/2008/09/226890.shtml). Derzeit stricken sie auch an einer neuen Strafrechtsreform, um den unerklärten Ausnahmezustand ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) im Baskenland “legal” auszuweiten.

Das neue Strafrecht soll die Höchststrafe auf 40 Jahre ausweiten. “Terroristische Delikte” sollen nicht mehr verjähren. Entlassene ETA-Mitglieder, die ohnehin kaum noch freigelassen werden, weil neue “Anklagen konstruiert” werden ( http://de.indymedia.org/2006/02/138507.shtml) und Vergünstigungen, die für Studium in der Haft gewährt wurden, einfach neu bewertet oder gestrichen werden, sollen auch nach der Haft vollständig überwacht werden. Basken soll nach der “vollständigen Verbüßung” der Haftstrafe für bis zu 20 Jahren bestimmte Arbeiten verboten werden und sie sollen in der Zeit über elektronische Mittel ständig überwacht werden ( http://www.elpais.com/articulo/espana/Gobierno/prepara/medidas/vigilar/etarras/excarcelados/elpepiesp/20081112elpepinac_1/Tes).

Wegen der Maßnahmen Regierungen sind nun schon 750 Basken in Spanien und Frankreich aus politischen Gründen im Knast, deutlich mehr als im Durchschnitt unter der Franco-Diktatur. Doch sowohl die PSOE und die PP sträuben sich, die Ermordung von 100.000 bis 200.000 Menschen in der Diktatur aufzuklären ( http://de.indymedia.org/2008/10/229824.shtml). Die Frankisten, die ohne jede Strafe davongekommen sind, sollen auch weiter ungestraft davonkommen, die Verbrechen nicht einmal öffentlich erörtert werden.

Das führt zu nichts, wie auch in der letzten Woche im Europaparlament deutlich wurde. Es wurde zu einer Veranstaltung zur Situation im Baskenland (Euskal Herria) eingeladen. Gastgeber waren Europaabgeordnete des Baskischen Freundeskreises ( http://de.indymedia.org/2006/02/139804.shtml) und sie wollten über “notwendige Bedingungen für einen Frieden im Baskenland” debattieren. Näheres auf Deutsch hier: http://www.info-nordirland.de/euskalherria/eh_new_117_d.htm

Es sprachen der südafrikanische Rechtsanwalt Brian Currin, der auf Bürger- und Menschenrechte spezialisiert ist, aber auch Raymond Kendall, viele Jahre Generalsekretär von Interpol, der deutliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den spanischen Staat und an der Justiz äußerte.

© Ralf Streck, den 17.11.2008

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