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Linksruck bei größter spanischer Gewerkschaft

Die größte spanische Gewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrem neunten Gewerkschaftskongress wählten die 1001 Delegierten der Arbeiterkommissionen (CCOO) in der Hauptstadt Madrid Ignacio Fernández Toxo zum neuen Chef. In einer Kampfabstimmung setzte sich der aus Galizien stammende Toxo knapp mit einem Vorsprung von nur 28 Stimmen gegen den umstrittenen José María Fidalgo durch. In acht Jahren hatte der die einst kommunistisch dominierte Gewerkschaft sehr weit nach rechts geführt. Die Zeit des rechten Fidalgos, unter dessen Führung er die Gewerkschaft an die postfaschistische Volkspartei (PP) herangeführt hatte und auch in Korruptionsskandale verwickelt war ist vorbei ( http://de.indymedia.org/2005/04/112951.shtml)

Auf dem Kongress vor vier Jahren hatte es Fidalgo gerade noch einmal geschafft, doch schon damals hatte sich die tiefe Spaltung der CCOO gezeigt ( http://de.indymedia.org/2004/04/81354.shtml). Er war ein Verfechter der “Autonomie der Gewerkschaften gegenüber der Politik” und unter seiner Führung nahmen erneut Führungsmitglieder der postfaschistischen Volkspartei (PP) am Gewerkschaftskongress teil. Er brüstet sich mit seinen Freundschaften zu José María Aznar und dem neuen Parteichef Mariano Rajoy. Die wuchsen in der PP-Regierungszeit bis 2004, als Fidalgo gegen die Aktionseinheit mit der sozialistisch dominierten Arbeiterunion (UGT) eine Rentenreform mit der PP vereinbarte. An den Rand der Spaltung brachte er die CCOO, als er den Generalstreik gegen den Irak-Krieg ablehnte ( http://de.indymedia.org//2003/04/48728.shtml), in den Ex-Ministerpräsident Aznar das Land an der Seite der USA und Großbritannien führte. Sektionen der Gewerkschaft, die den Generalstreik unterstützten, droht er mit Ausschluss.

Wie der gerade ersetzte Generalkoordinator der Vereinten Linken (IU/ http://de.indymedia.org/2008/12/237293.shtml) hatte auch Fidalgo einen Schmusekurs zur neoliberalen Politik der Sozialisten (PSOE) angeführt. Er erhielt nun die Quittung für seine Arroganz, die er noch auf dem Kongress zur Schau stellte. Er sagte, er müsse seine Politik nicht erklären, weil sie “unangreifbar” sei. Er zeigte sich “sehr stolz” über seine bisherige Führung. Das Angebot von Toxo, eine gemeinsame Führung zu bilden, lehnte er ab und deshalb wurde er abgewählt.

Vor der tiefen Wirtschaftskrise Spaniens kündigte der 56jährige Toxo der Regierung einen Oppositionskurs an, um die Arbeiterrechte “auf der Straße und in den Fabriken verteidigen”. Den Sozialisten warf er vor, die Krise verharmlost zu haben, die dem Land Monat für Monat neue Rekorde bei der Arbeitslosigkeit zeitigt und das Schlimmste ohnehin noch aussteht ( http://de.indymedia.org/2008/10/229659.shtml). Die Regierung müsse die gefürchteten Anträge zur Regulierung der Beschäftigung (ERE) genau kontrollieren, weil Firmen die Krise als Ausrede für massive Entlassungen nutzten. Er warnte die Regierung vor dem Versuch, die Krise erneut zu nutzen, um erkämpfte Rechte und Sozialleistungen zu schleifen ( http://de.indymedia.org/2008/11/233360.shtml). Der PSOE weht nach dem Linksruck bei der IU ( http://de.indymedia.org/2008/12/237293.shtml) nun auch von der CCOO ein stärkerer Wind entgegen. Ihre Projekte, jetzt die Erbschaftssteuer abzuschaffen und die Einkommenssteuer für Banker von 43 auf 18 Prozent zu senken, werden nun deutlicheren Widerstand stoßen.

© Ralf Streck, den 23.12.2008

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