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Neujahrserklärung 2009

Die Kampffelder für 2009 sind abgesteckt
Neujahrserklärung der Leitung von Republican Sinn Féin

DAS neue Jahr bringt dem irischen Republikanismus Herausforderungen und Möglichkeiten. Die sich verschlimmernde wirtschaftliche Lage, die Nichtanerkennung der demokratischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die Bevölkerung und die andauernde Normalisierung der britischen Herrschaft in Irland sind drei der wichtigsten Kampfelder für den irischen Republikanismus im Jahr 2009.

Die Regionalwahlen in den 26-Counties im Juni sind eine wichtige Möglichkeit den Menschen eine lebendige, radikale und tatsächlich republikanische und sozialistische Alternative anzubieten. Zu einer Zeit, in der die Menschen unter den Auswirkungen einer verfehlten rechten Wirtschaftideologie des Establishments der 26-Counties leiden, wird dies Republican Sinn Féin die Möglichkeit geben unsere Vision eines Neuen Irland zu bewerben.

Den konstitutionellen politischen Organisationen fehlt jegliche Perspektive für irgendeine Zukunft für die Menschen auf unserer Insel. Doch unsere Programme Éire Nua und Saol Nua bieten den Entwurf für eine echte politische und ökonomische Demokratie.

Während immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, teilweise sogar ihre Wohnung oder Haus, während 7% der Bevölkerung der 26-Counties in „ständiger Armut“ leben, bieten Éire Nua und Saol Nua den Rahmen für die Errichtung jener gesamt-irischen Republik, die – um mit den Worten von James Connolly zu sprechen – „ein Identifikationsbegriff sein muss, ein Bezugspunkt für jene, die nichts bekommen, ein Hafen für die Unterdrückten“. In allen Landesteilen müssen die Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer alles daran setzen, ihr Möglichstes zu tun, die Republican Sinn Féin-Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im Juni zu bewerben und unterstützen.

Ein anderer wichtiger Kampfplatz ist die neuerliche Abstimmung zum Lissabon-Vertrag. Anstatt die demokratische Entscheidung der irischen Bevölkerung – die Ablehnung des Lissabon-Vertrags/EU-Verfassung letzten Juni – hat die Regierung der 26-Counties auf verräterische Art und Weise mitgeholfen diese zurückzuweisen und drängt die Bevölkerung nun ein zweites Mal abzustimmen. Entgegen der Dunstwolke falscher Tatsachen haben die politischen Eliten in Dublin und Brüssel den Lissabon-Vertrag weder erweitert noch geändert.

Alle Diskussion über Ausnahmen oder Anhänge sind nur Ablenkungsmanöver vom Ziel des Lissabon-Vertrags, der Schaffung undemokratischer und militarisierter Vereinigter Staaten von Europa. Das neuerliche Referendum wird wahrscheinlich im Oktober abgehalten werden. Abermals wird die Kampagne für ein zweites Nein im Zentrum der Aktivitäten von Republican Sinn Féin stehen. Verteidigen wird gemeinsam Demokratie, Neutralität und Souveränität.

Ebenso geht die Kampagne zur Normalisierung der britischen Herrschaft und der Teilung Irlands weiter. Republican Sinn Féin wird, als die einzige politische Organisation, die die Prinzipien des wahren, revolutionären irischen Republikanismus vertritt, weiterhin die Führerschaft im Kampf gegen diesen Prozess einnehmen. Abermals betonen wir gegen jeden Besuch der Queen oder irgendeines anderen Mitglieds der britischen Königsfamilie in Irland auf das energischste zu protestieren, solange der britische Staat einen Teil Irlands besetzt hält.

Genauso wie wir den britischen Imperialismus in Irland ablehnen, so verabscheuen wir als irische Republikanerinnen und Republikaner den Imperialismus international. Während wir diesen Text veröffentlichen leidet die Bevölkerung von Gaza unter dem Massaker der israelischen Armee. Nahezu 1.300 Männer, Frauen und Kinder wurden von der israelischen Armee durch die Bombardierung und Invasion Gazas bisher ermordet.

Kuba feiert derzeit den 50. Jahrestag seiner Revolution. Irische Republikanerinnen und Republikaner senden Grüße an das kubanische Volk und seinen revolutionären Führer Fidel Castro.

Wir haben ein klares Arbeitsprogramm formuliert und die Kampffelder, die uns erwarten, abgesteckt. Republican Sinn Féin wird die Führerschaft anbieten, die Aufgaben und Möglichkeiten, die 2009 auf uns zukommen, zu meistern.

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