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Zehntausende für baskische politi. Gefangene

Am Samstag haben erneut in Bilbao knapp 50.000 Menschen für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen demonstriert, was von den Medien vollständig totgeschwiegen wird. Sie solidarisierten sich mit den Palästinensern in Gaza, die unter dem brutalen Massaker Israels zu leiden haben. Noch nie gab es so viele baskische politische Gefangene wie derzeit, auch nicht unter der Franco-Diktatur, die zudem unter Isolation, Zerstreuung und der Tatsache leiden, dass sie selbst nach Verbüßung der Haftstrafe nicht herausgelassen werden.

Es war eine sehr starke Demonstration, die von den Angehörigenorganisation Etxerat angemeldet wurde. Merkwürdigerweise hatte niemand das Verbot beantragt, obwohl es den Angehörigen noch im Sommer verboten wurde, bei der Regatta in Donostia-San Sebastian zu demonstrieren. Der Versuch wurde brutal aufgelöst, weshalb es zu stundenlangen Straßenschlachten kam, bei denen die Polizei sogar scharf geschossen hat. Näheres und Bilder dazu hier: http://de.indymedia.org/2008/09/227265.shtml

Da die Sicherheitskräfte die Demonstration in Bilbao nicht aufzulösen versuchten, verlief sie ohne Störungen und Übergriffe friedlich. Obwohl die Demonstration als Schweigemarsch geplant war, wurde lautstark die Amnestie und die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland verlegt. Sie sind durchschnittlich im spanischen Staat etwa 700 Kilometer entfernt inhaftiert und im französischen Staat sogar etwa 800 Kilometer, was gegen das Strafrecht verstößt, das eine heimatnahe Strafverbüßung vorsieht. Das wird als Doppelbestrafung angesehen und zudem kommen bei Unfällen auf den weiten Wegen zu kurzen Besuchen immer wieder Angehörige ums Leben ( http://de.indymedia.org/2003/03/43119.shtml), inzwischen sind es 16.

Die Angehörigen der Gefangenen machten auf die dramatischen Verschlechterungen aufmerksam, unter denen die fast 800 Gefangenen leiden, die wegen des Konflikts hinter Gittern sitzen. Das sind mit knapp 800 (etwas mehr als 150 sitzen im französischen Staat ein) so viele wie nie und deutlich mehr als unter der Franco-Diktatur, wie auch die bürgerlichen Medien in Spanien nun zugeben müssen ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=573997&idseccio_PK=1008). So titelte das Verlautbarungsorgan der sozialistischen Regierung, die Zeitung El País schon am 15.11.2008, wobei seither weitere Menschen verhaftet wurden: “In den Gefängnissen sitzen so viele Etarras wie nie zuvor in der Geschichte”. http://www.elpais.com/articulo/espana/carceles/albergan/mayor/numero/etarras/historia/elpepuesp/20081114elpepunac_3/Tes

Obwohl die Höchststrafzeit schon auf 40 Jahre angehoben wurde, welche die Basken vollständig absitzen sollen, gibt es inzwischen 28 Gefangene, die ihre Strafe vollständig abgesessen haben und trotzdem nicht freigelassen werden. Der Justizminister hatte einst offen mitgeteilt, man werde “Anklagen konstruieren” ( http://de.indymedia.org/2006/02/138507.shtml), damit bestimmte Leute nicht aus dem Knast kommen, auf die man das neue Strafrecht nicht nachträglich anwenden kann. Zehn Gefangene sind schwer erkrankt und kommen trotzdem nicht heraus. 170 haben 3/4 der Strafe abgesessen und müssten ebenfalls längst in Freiheit sein.

Stürmisch wurde eine Gruppe mit Beifall bedacht, die sich aus der Demonstration löste und zur Solidarität mit den Palästinensern und zum Boykott des israelischen Staates aufgerufen hat. Auf der Abschlusskundgebung wurde eine Grußadresse an die Palästinenser verlesen.

Anbei noch einige Bilder und ein kurzer Video vom Demobeginn, der von den 800 Angehörigen angeführt wurde, welche die Bilder ihrer Gefangenen trugen, man bekommt einen Eindruck, um wie viele Menschen es sich handelt. Mehr noch wenn man bedenkt, dass es nur knapp 3 Millionen Basken gibt.

© Ralf Streck, den 06.01.2008

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