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Protest bei Mahle gegen Werksschließungen

Der Mahle-Konzern ist mit weltweit 48.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Autozulieferer und hat seinen Sitz in der Pragstraße in Stuttgart Bad Cannstatt. Die Pragstraße war einst Symbol für die aufsteigende Industrie der Region. In den 80er und 90er Jahren wurde sie zum Symbol des Niedergangs. Werke wie SKF, Fortuna, Wizemann, Knecht wurden geschlossen, Mahle auf die Verwaltung und (Foxboro) Eckardt von einst 1.600 auf um die 100 Beschäftigte reduziert. Bei Anlässen wie heute, haben sich vor Jahrzehnten die Beschäftigten aller Metallbuden der Pragstraße versammelt. Sie haben nicht nur vor den Werken protestiert sondern mit einer Demonstration die viel befahrene B 10 lahmgelegt. Bei einer betriebsübergreifenden Protestaktion wurde die Pragstraße in den 80er Jahren in „Arbeitsplatzvernichtungsstraße“ umgetauft. Mit dem Plan das Werk in Alzenau zu schließen, bekräftigt der Mahle-Vorstand dieses Image der Pragstraße.

„Eine Region steht auf“
Wenn es nach Vorstandschef Coenen geht, wird das Werk in Alzenau mit 424 Beschäftigten und 12 Azubis im Juni geschlossen. Dagegen setzt sich die Belegschaft in Alzenau zur Wehr. Unter dem Motto „Ein Region steht auf“ sind bereits am 18.4.09 um die 3.000 Menschen in Alzenau auf die Straße gegangen, darunter auch Beschäftigte des Konkurrenzunternehmens Kolbenschmidt. Es wurde eine Mahnwache eingerichtet, die von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben unterstützt wird. Am Tag der Demo in Stuttgart übernahmen Kollegen des Linde-Werkes die Mahnwache. Mehr Infos über den Kampf in Alzenau gibt es unter www.mahle-soli.de.
„Ein Konzern steht auf“
Aus Solidarität mit der Belegschaft in Alzenau haben die Gewerkschaften der Mahle-Werke einen europaweiten Aktionstag unter dem Motto „ein Konzern steht auf“ organisiert. Höhepunkt war die Kundgebung in Stuttgart mit 2.500 Kolleginnen und Kollegen. Aus allen Werken in Deutschland von Kiel bis Zell im Wiesental waren Delegationen nach Stuttgart gekommen. Aus Brasilien traf ein Solidaritätsschreiben der Gewerkschaft CUT ein. In den Wochen zuvor hatten von den 9.700 Beschäftigten der deutschen Mahle-Werke 6.700 gegen die Schließung des Werkes Alzenau unterschrieben. Diese Unterschriften wurden bei der Aufsichtsratssitzung in Stuttgart übergeben.

Vertragsbruch

Mahle-Betriebsräte wiesen bei der Kundgebung darauf hin, dass 2005 zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung vereinbart worden sei, deren Investitionszusagen von der Geschäftsleitung nicht eingehalten wurden. Diese Standortsicherung wurde von den Mahle-Beschäftigten mit Lohnverzicht und Arbeitszeitflexibilisierung bezahlt. Wie immer wurden Zugeständnisse gemacht, damit es nicht schlimmer kommt. Und wie immer, kommt es schlimmer.

Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau

Betriebsräte und IGM-Funktionäre gaben sich bei der Kundgebung mitunter wortradikal. Den Versammelten wurde aber nicht gesagt, was sie eh schon vermuten, dass nämlich das kapitalistische System Schuld ist an der Krise. Hubert Dünnemeier, Arbeitnehmervertreter im Mahle-Aufsichtsrat sprach davon, dass man sich darauf einstellen müsse, dass die Aufträge weiter zurückgingen. Konkret schlug er Kurzarbeit bis Kurzarbeit null, einen Interessenausgleich mit abschlagsfreier Frühverrentung, eine Transfergesellschaft sowie eine Unternehmensstrategie jenseits des Verbrennungsmotor vor. Umstrukturierungsmaßnahmen ja, aber keine Werksschließung, keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, das war der Tenor der Reden. Aber bei inoffziell 5 Millionen Arbeitslosen gibt es keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau mehr. Denn wo sollen die bereits Erwerbslosen noch einen Job finden? Wo sollen die Kinder der Kolleginnen und Kollegen von Mahle-Alzenau und anderswo eine Lehrstelle und eine berufliche Zukunft bekommen? Der Betriebsratsvorsitzende von Mahle-Alzenau forderte richtigerweise die Absenkung der Arbeitszeit. Fügte aber nicht hinzu, dass das bei vollem Lohn- und Personalausgleich geschehen müsse.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Bernd Hofmeier-Schäfer, erklärte unter tosendem Applaus: „Die Arbeit ist unser Leben und wer uns die Arbeit nimmt, der will uns ans Leben“. Er mahnte die Konzernführung zur Bescheidenheit bei der Rendite: „Müssen es 17%, müssen es 20% sein? Reichen nicht 3%, manchmal sogar nur 1% und in schwierigen Jahren vielleicht auch gar nichts?“ Wenn Raffgier die Wirtschaft bestimme, wäre es an der Zeit, dass wir etwas unfreundlicher werden, um eine menschlichere Gesellschaft zu gestalten, Hofmeier-Schäfer weiter. Das blieb aber eine leere Drohung, denn weitere Kampfschritte wurden nicht genannt. Am Ende seiner Rede sprach Hofmeier-Schäfer versöhnlerisch davon, dass die andere Seite auch Ängste hätte und es an der Zeit sei einen Weg zu finden, die Ängste auf beiden Seiten zu beseitigen. Man verlange vom Aufsichtsrat, dass er die Vorschläge zum Erhalt von Alzenau prüfe und man wolle eine Lösung für alle Beschäftigten bei Mahle wie am Beispiel des letzten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags. Dies könnte ein Hinweis auf einen Deal sein, die Profite von Mahle durch weiteren Verzicht der gesamten Belegschaft zu sanieren und im Gegenzug ein wie auch immer geschrumpftes Werk Alzenau zu erhalten. Doch nach einem solchen Zugeständnis wird es wie immer noch schlimmer kommen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass der Mahle-Vorstand angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche, einen radikalen Schnitt jetzt und nicht erst später will. Für diesen Fall boten die Betriebsräte und die IGM keine Kampfstrategie.

Standortpolitik
Dass es bei Mahle nicht nur um das Werk Alzenau geht, sondern auch um andere Werke machte der Betriebsratsvorsitzende der Mahle-Zentrale in Stuttgart, Willi Ritter, in seiner Rede deutlich. Er listete eine ganze Reihe von Werken in Europa auf, die von Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen bedroht sind. Trotzdem begrenzten die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland und begaben sich damit in nationalistisches Fahrwasser.

Gemeinsamer Kampf nötig
Es geht auch nicht nur um Mahle. Überall stehen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen auf der Tagesordnung. Zeitgleich mit den Mahle-Beschäftigten haben 3.000-Conti-Beschäftigte vor der Aktionärs-Hauptversammlung in Hannover gegen die Schließung von Reifenwerken in Hannover und im nordfranzösischen Clairoix demonstriert. 1.500 Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich waren nach Hannover gereist, um Maria-Elisabeth Schaeffler und Co. einzuheizen. Kein Betriebsrat und kein IGM-Funktionär hat bei der Kundgebung in Stuttgart ein Wort über den Protest in Hannover verloren. Man hätte auch annehmen müssen, dass die IGM die Kundgebung nutzt, um für die bundesweite Demonstration am 16.5. in Berlin zu mobilisieren. Weder fiel der Termin, noch ein Wort über die Notwendigkeit einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration aller Belegschaften und Gewerkschaften. Anstatt dass die Gewerkschaften hierzulande endlich für französische Verhältnisse sorgen, konnte man am Tag der Arbeiterproteste in Hannover und Stuttgart in der Presse lesen, dass Berthold Huber, Frank Bsirske, Hubertus Schmoldt und Michael Sommer am 22. April zum erlesenen Kreis der 40 Eliten des zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt gehörten und alle Teilnehmer sich einig gewesen wären, dass die Stimmung gut gewesen sei.

Kampfbereitschaft nutzen
Unter den anwesenden Mahle-Beschäftigten gibt es eine weitaus kämpferische und radikalere Stimmung als unter den Funktionären. Die Kollegen waren wütend über die Schließungspläne und machten ihrem Ärger mit Trommeln, Pfiffen und dem Sprechchor „Alzenau bleibt“ Luft. Als die Rede auf den Vorstandsvorsitzenden zu sprechen kam, rief ein Kollege lauthals: „Coenen muss weg“. Die Kollegen vom Mahle-Werk Wölfersheim hatten ein IGM-Transparent mit der Aufschrift „Zum Streik bereit – sind wir jederzeit“. Auf einem Pappschild stand von Hand geschrieben: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!!!“ Mehrmals wurde bei dem Protesttag vor dem Mahle-Stammsitz in Stuttgart der Satz von Friedrich Schiller bemüht: „Vereint sind auch die Schwachen mächtig“. Aber dafür muss ein radikaler Kurswechsel bei den Gewerkschaften stattfinden. Gemeinsame Massendemonstrationen, Streiks, Generalstreiks Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde. In den Betrieben und in der Gesellschaft muss die Machtfrage gestellt werden. In der Satzung der IGM § 2, Abs. 4 steht die Forderung: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.

Der Kampf um diese Forderung gehört auf die Tagesordnung, nicht nur bei Mahle.

Solidaritätsadressen an die Belegschaft in Alzenau an solidaritaet@mahle.de

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