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Wahlgesetz beschlossen, Hungerstreik beendet

In den heutigen Morgenstunden (Ortszeit) hat der Senat Boliviens nach tagelangen Verzögerung das umstrittene Wahlgesetz verabschiedet, so dass die nach der Verabschiedung der neuen Verfassung im Januar notwendigen Neuwahlen am 6. Dezember und im kommenden April möglich sind. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes, das von der rechten Opposition des südamerikanischen Staates wochenlang blockiert worden war, unterzeichnete Boliviens Präsident Evo Morales das Dokument und erklärte seinen am vergangenen Donnerstag begonnenen Hungerstreik für beendet.

Vizepräsident Álvaro García Linera übergab Morales das beschlossene Gesetz und zeigte sich »befriedigt« darüber, dass er seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt habe. Zugleich bedauerte er jedoch die »ungerechtfertigte Verspätung« des Kongresses und seine ineffiziente Arbeitsweise. Der gegenwärtige, von den Rechten beherrschte Senat werde in die Geschichte eingehen und durch die Wahl jedes einzelnen Bolivianers Platz für einen Senat in den Händen des Volkes machen, so Linera: »Wir dürfen nicht länger Objekt der Manipulation und Sabotage durch den Senat in den Händen der Rechten sein!«

Das neue Gesetz schreibt u.a. die besonderen Wahlbezirke für indigene Minderheiten fest, die aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl bislang nicht im Parlament vertreten sind. Zugleich ermöglicht das Gesetz den zeitweilig im Ausland lebenden Bolivianerinnen und Bolivianern, ihre Stimme abzugeben. »Jetzt gibt es keine Bolivianer erster und zweiter Klasse mehr, wir alle sind Bolivianer mit den gleichen Rechten und Pflichten, wo auch immer wir uns befinden«, freute sich Linera.

Evo Morales hatte am vergangenen Donnerstag einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um damit gegen die Verzögerung der Verabschiedung des Wahlgesetzes durch die rechte Senats-Mehrheit zu protestieren. Bis heute hatte der bolivianische Präsident nichts anderes als Wasser und Koka-Tee zu sich genommen. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur nachgerechnet hatte, war dies der 18 Hungerstreik, den Morales in seinem politischen Leben durchgeführt hat. Es wird nun damit gerechnet, dass einer Teilnahme des bolivianischen Präsidenten am ALBA-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag im venezolanischen Cumaná sowie am Amerika-Gipfel am kommenden Wochenende in Trinidad und Tobago nun nichts mehr im Wege steht.

Zahlreiche Indígenas versammelten sich nach der Verabschiedung des Gesetzes auf der Plaza de Armas in La Paz, um den erneuten Erfolg der Volksbewegung zu feiern. Bei den Neuwahlen werde Evo Morales zweifellos im Amt bestätigt, kündigten Sprecher der Feiernden an.

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Erklärung zum Hungerstreik

Amerika21.de dokumentiert das Kommuniqué zur Protestaktion in Bolivien

Von Harald Neuber (Übersetzung)

amerika21.de

Angesichts der dauerhaften und antipatriotischen Blockade des demokratischen Prozesses durch eine radikale Opposition, die den Willen des Volkes ignoriert, das es in dem Verfassungsreferendum am vergangenen 25 Januar dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hat;

In Anbetracht der hinterhältigen Verzögerung der Verabschiedung eines neuen Übergangswahlgesetzes in dem von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmen von 60 Tagen durch oppositionelle Parlamentsabgeordnete;

In Anbetracht der Gefahr, die unser geliebtes Bolivien bedroht, wenn der Wille des Volkes nicht respektiert wird und in Verteidigung des Wahlrechtes der Bolivianerinnen und Bolivianer hat sich die Nationale Koordination für den Wandel (CONALCAM), die Bolivianische Arbeiterzentrale (COB) und der Präsident des multinationalen Staates dazu entschieden, in einen HUNGERSTREIK zu treten, um von dem Kongress folgendes einzufordern:

  1. Respekt vor dem Willen des Volkes wie er bei dem Referendum am 25. Januar 2009 zum Ausdruck gebracht wurde, damit der Kongress das Übergangswahlgesetz in einem Zeitrahmen von 60 Tagen verabschieden kann.
  2. Das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen
  3. Das Recht der indigenen Völker in der Landarbeiterschaft, der Arbeiter und des bolivianischen Volkes, in der multinationalen Legislative vertreten zu sein.
  4. Die Verteidigung der Demokratie und die Vertiefung des Prozesses des Wandels

Evo Morales, presidente de Bolivia.

Pedro Montes, secretario ejecutivo de la Central Obrera Boliviana (COB).

Fidel Surco, secretario ejecutivo de la Confederación Sindical de Comunidades Interculturales de Bolivia (CSCIB).

Isaac Ávalos, secretario ejecutivo de la Confederación Sindical Única Trabajadores Campesinos de Bolivia (CSUTCB).

Andrés Villca, secretario ejecutivo de la Federación Nacional de Cooperativas Minera (FENCOMIN).

Juan Churata, secretario ejecutivo de la Confederación Nacional del Maestros Rurales de Bolivia (CNMRB).

Jorge Baldivieso, secretario ejecutivo de la Confederación de Trabajadores Urbana de Bolivia (CTEUB).

Elías Quelca, Jiliri Apu Mallku del Consejo Nacional de Ayllus y Markas de Qullasuyu (CONAMAQ).

Rubén Darío Quispe, Confederación Sindical de Trabajadores de Luz y Fuerza, Telecomunicaciones, Aguas y Gas en Bolivia.

Marco Antonio Gonzales, secretario ejecutivo de la Confederación Nacional de la Micro y Pequeña Empresa de Bolivia (CONAMYPE).

José Domingo Vásquez, secretario ejecutivo de la Federación Sindical de Trabajadores Petroleros de Bolivia.

Edgar Patana, secretario ejecutivo de la Central Obrera de la Ciudad de El Alto.

Juan Carlos Apaza, secretario ejecutivo de la Confederación de Panificadores de Bolivia.

René Albino, secretario general de la Confederación General de Trabajadores Fabriles de Bolivia.

Luisa Villca, secretara general de la Confederación Sindical de Mujeres Campesinas de Bolivia “Bartolina Sisa”.

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