Kommentar von Harald Neuber zur Verhängung des Ausnahmezustandes im Nordosten Perus
Von Harald Neuber
Tageszeitung Neues Deutschland
Perus neoliberale Regierung will die Förderung von Erdgas und -öl um jeden Preis aufrechterhalten. Dafür nimmt Präsident Alan Garcia Perez in Kauf, dass Blut fließt. Am Sonnabend verhängte die Staatsführung den Ausnahmezustand im Nordosten des Andenstaates. Lima reagierte damit auf Proteste indigener Einwohner gegen die Ausbeutung der Erdöl- und Gasressourcen in ihren angestammten Gebieten. Ende vergangener Woche hatte die im Krieg gegen Guerilleros kampferprobte peruanische Armee Blockaden auf Amazonas-Nebenflüssen gewaltsam aufgelöst. Rund 2000 Ureinwohner hatten versucht, einen Tanker des britisch-französischen Ölkonzerns Perenco aufzuhalten.
Der Konflikt in Peru wirkt anachronistisch. Die neoliberalen Regimes in Bolivien und Venezuela wurden nach Versuchen, die Interessen transnationaler Konzerne gegen die Bevölkerung durchzusetzen, hinweggefegt. Jetzt sind die Verfassungen dieser Staaten so reformiert, dass eine antisoziale Wirtschaftspolitik gegen die Mehrheit der Menschen zumindest erheblich erschwert wird. Im Vergleich zum Geschehen in Peru zeigt sich der humanistische Fortschritt der linksgerichteten Reformstaaten.
Es zeigt sich aber auch die Verlogenheit der deutschen Lateinamerikapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofiert das Regime in Peru, weil dessen Präsident Alan Garcia bereit ist, auch deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Am Donnerstag erst lobte der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar diese Politik in Berlin. Garcia versuche, die Lage in Peru „pragmatisch zu verbessern“. Drei Tage später trat in Lima einer der Protestführer vor die Presse. Man werde den „gerechten Kampf fortführen“, sagte der Aktivist, „wenn nötig, bis zum Tod“.
