Der gesundheitliche Zustand des in Stuttgart-Stammheim inhaftierten politischen Gefangenen Mustafa Atalay ist weiterhin ernst. Am vergangenen Dienstag den 19. Mai fand seine Haftprüfung statt, zu dem der Senat seine Entscheidung noch schriftlich mitteilen werde.
Während der Staatsschutzprozess in Stammheim, der seit dem 17. März 2008 nach §129b gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C andauert, ein symbolisches Beispiel für die internationale Repression gegen Befreiungsbewegungen darstellt und in zügelloser Manier ohne Rücksicht auf die „Rechtsstaatlichkeit“ vorangetrieben wird, hat sich eine „Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay“ zusammengefunden, die das Treiben des Staatsschutzsenats in Stammheim, BKA, VS, MIT & Co näher beleuchten und sich für den gesundheitlich schwer angeschlagenen Mustafa Atalay einsetzen möchten. Dazu wurde bereits eine Blogseite bekanntgegeben, welche die Aktivitäten der Plattform begleiten soll: www.freemustafa.blogspot.de
Bereits in der Vergangenheit setzten sich verschiedene Gruppen und Personen für die medizinische Behandlung und Freilassung von Mustafa ein. Während es in der Haftzeit Mustafas (er ist seit dem 15. November 2006 in U-Haft) hinsichtlich der Forderung nach medizinischer Behandlung zu Teilerfolgen kam, konnte seine Freilassung bisher nicht erwirkt werden. Nun soll ein weiterer Anlauf gestartet werden, um über die Zustände in deutschen Gerichtssälen und -knästen und speziell über den Fall Mustafa Atalay zu informieren und für seine Freiheit zu kämpfen.
Bereits in der Vergangenheit setzten sich verschiedene Gruppen und Personen für die medizinische Behandlung und Freilassung von Mustafa ein. Während es in der Haftzeit Mustafas (er ist seit dem 15. November 2006 in U-Haft) hinsichtlich der Forderung nach medizinischer Behandlung zu Teilerfolgen kam, konnte seine Freilassung bisher nicht erwirkt werden. Nun soll ein weiterer Anlauf gestartet werden, um über die Zustände in deutschen Gerichtssälen und -knästen und speziell über den Fall Mustafa Atalay zu informieren und für seine Freiheit zu kämpfen.
