Weil für den 4./5. Mai eine Urteilsverkündung im Verfahren gegen die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) im Mailänder Prozess erwartet wurde, mobilisierte die Rote Hilfe International (RHI) zu einer internationalen Prozessdelegation und einem internationalen Aktionstag. Bericht über die Aktionen in Mailand und Berlin:
Am 4. Mai veranstaltete die Rote Hilfe International eine internationale
Prozessdelegation aus Solidarität mit den revolutionären Gefangenen der
„Operation Tramonto“ vom 12. Februar 2007. Dieser Prozesstag war einer
der letzten vor der Urteilsverkündung Mitte Juni und über 80 Personen
aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Spanien und aus
der Türkei beteiligten sich daran.
Die europaweite Polizei-Operation „Tramonto“ richtete sich gegen Revolutionäre
in Italien und der Schweiz, später auch in Belgien. Den 17 in Mailand angeklagten
Gefangenen wird die Mitgliedschaft in und der Aufbau der PC p-m vorgeworfen.
Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafen summieren sich auf 192 Jahre Gefängnis und 230 000 Euro Bußgeld. Die Hauptlast davon tragen die vier Gefangenen, die sich zur PC p-m bekennen.
Vor dem Gerichtsgebäude, das noch in Zeiten des Faschismus erbaut wurde,
wurden Infotische aufgebaut, Transparente aufgehängt, Flugblätter
verteilt und Reden verlesen.
Im Prozesssaal hielt die Verteidigung ihr Plädoyer verurteilte die
Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden, die Situation der Gefangenen und
erklärte die Anklage, wie auch das Verfahren für haltlos. So wurden die
Angeklagten zum Ankläger. Alfredo Davanzo verlas die Prozesserklärung
der Gefangenen der PC P-M („Der Revolution kann nicht der Prozess
gemacht werden …“). (siehe „Prozesserklärung der PC p-m vom 4.5.09 „, www.rhi-sri.org))
Die BesucherInnen klatschten, grüssten, entrollten ein Transparent im
Prozesssaal (Libertà per i compagni subito / Sofortige Freiheit für
unsere Genossen) und riefen gemeinsam mit den Gefangenen die Parolen:
Contre la crisi dell’imperialismo – guerra popolare per il communismo /
Gegen die Krise des Imperialismus – Volkskrieg für den Kommunismus , il
proletariato non conosce nazione, internazionalismo rivoluzione / das
Proletariat kennt keine Nation, Internationalismus Revolution.
Nach dem Prozess gab es eine Demonstration durch die Mailänder
Innenstadt. Es wurden Partisanenlieder gesungen, Parolen gerufen (Tutti
compagni – Liberta!), eine Hauptverkehrsstrasse der Innenstadt blockiert
und Reden gehalten.
Man nahm Bezug auf die Krise des Kapitalismus, die imperialistischen
Kriege, verurteilte den Prozess als politischen Schauprozess, als
Angriff auf den revolutionären Widerstand und entblösste die Vertreter
der Klassenjustiz, der faschistischen Parteien der imperialistischen
Staaten als die wahren Terroristen.
In Berlin fand am 4.Mai eine kleine Solidaritätskundgebung vor dem Gebäude der
„Italienischen Handelskammer für Deutschland“ statt. Diese ist die Vertretung des italienischen Großkapitals in der BRD und repräsentiert damit den Berlusconi-Staat,
der politische Prozesse gegen die revolutionäre Linke forciert.
Aus Solidarität unter anderem mit italienischen kommunistischen Gefangenen kam es im März 2007 bereits zu einem Brandanschlag auf das Gebäude, zu dem sich die militante gruppe bekannte. Gegen vermeintliche Mitglieder dieser klandestinen Gruppe wird zur Zeit in
Berlin ein Prozess geführt, der dem in Mailand sehr ähnlich ist, da auch hier eine Organisation mit kommunistischem Hintergrund vom Staat als terroristisch kriminalisiert wird.
Am 11. Juni wird der vermutlich letzte Prozesstag vor der
Urteilsverkündung geben, in dem die Staatsanwältin auf das Plädoyer der
Verteidigung antworten wird.
Der Revolution kann nicht der Prozess gemacht werden!
Freiheit für die Gefangenen unter Hausarrest – Alfredo, Ale, Amarilli,
Andrea, Max, Federico, Mavide, Michele – für die Gefangenen im
Zusammenhang mit der PC P-M – Massimiliano, Bruno, Massimo – und für die Gefangenen Militanten für die Konstituierung der PC P-M – Alfredo,
Claudio, Davide, Vicenco.
http://www.rhi-sri.org
Bilder:
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157617692620590/
