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Neues aus Palästina (06. Juni 2009)

Israelische Besatzungsarmee ermordet Palästinenser an Sperrmauer
Bei Protesten gegen den israelischen “Sperrmauer” im Westjordanland hat die israelische Besatzungsarmee einen palästinensischen Demonstranten erschossen. Nach Angaben von Augenzeugen und palästinensischen Rettungskräften wurde der 35-Jährige von einer Kugel in den Oberkörper getroffen, als die israelische Besatzungsarmee am Freitag in der Nähe des Dorfes Nilin das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Der Mann wurde demnach in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht, wo er an der Schusswunde starb. Ein 15-Jähriger wurde den Angaben zufolge durch die Schüsse verletzt.

AG, 06.06.2009

Israel hält laut Regierungskreisen an Siedlungsausbau fest
Auch nach direkter Aufforderung von US-Präsident Barack Obama, den Siedlungsausbau im Westjordanland zu stoppen, hält Israel an seiner Politik fest. Es müsse weiter gebaut werden, um den Bedürfnissen von wachsenden Familien gerecht zu werden, hieß es am Freitag aus israelischen Regierungskreisen. Damit wurde die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederholt vertretene Haltung erneut bestätigt. Obama hatte am Donnerstag den anhaltenden Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verurteilt.

Die Friedensbemühungen des US-Präsidenten wurden von Israel und den Palästinensern generell begrüßt, sie reagierten aber zugleich mit Skepsis und eigenen Forderungen. “Eine Rede kann nicht alles ändern”, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag in Ramallah. Es komme jetzt darauf an, einen Mechanismus zu finden, wie die Vision Obamas umgesetzt werde. Die israelische Regierung hatte nach der Grundsatzrede des US-Präsidenten in Kairo erklärt, sie fühle sich dem Frieden verpflichtet, werde aber ihre nationalen Interessen und vor allem die Sicherheit schützen.

Die Palästinenser verlangten im Gegenzug ein vollständigen Stopp des Ausbaus jüdischer Siedlungen sowie die Aufhebung aller Beschränkungen im Personen- und Warenverkehr. “Obama muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Rede in der arabisch-muslimischen Welt aufmerksam verfolgt wird. Sollte diese sehen, dass Israel den Siedlungsbau und die Besatzung fortsetzt, dann wird sie seine (Obamas) Worte zwar als gut ansehen, aber Wandel verlangt Taten”, sagte Erekat.

AG, 06.06.2009

Clinton: Bush gab Israel keinen Freibrief zum Siedlungsbau
Im Nahost-Konflikt hat US-Außenministerin Hillary Clinton Angaben aus Jerusalem zurückgewiesen, wonach die frühere US-Regierung einem Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland zugestimmt hat. “Wir haben die offiziellen Verhandlungsprotokolle, die uns von der Bush-Regierung übergeben wurden”, sagte Clinton. “Darin steht nichts über irgendeine informelle oder mündliche Vereinbarung.” Mit diesen Äußerungen widersprach Clinton ausdrücklich Angaben der israelischen Regierung, dass George W. Bush in seiner Zeit als Präsident einem gewissen “Wachstum” der israelischen Siedlungen zugestimmt habe.

Laut israelischen Regierungsangaben soll Bush seine Einwilligung 2004 in einem Schreiben an den damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon gegeben haben. Dies wurde nun von Clinton zurückgewiesen. Vielmehr gelte weiter die “Roadmap” und der darin vereinbarte Stopp des Siedlungsausbaus in den palästinensischen Gebieten, betonte sie. Dies wiederum lehnt der neue israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ab.

AG, 06.06.2009

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