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TAYAD-Familien erneut in Ankara

Die Mitglieder des Gefangenenangehörigenvereins TAYAD hielten am Freitag, den 22. Mai 2009 eine Presseerklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul ab, in der sie eine erneute Reise nach Ankara ankündigten.
Mit Transparent “Schluss mit der Isolation und Folter in den Gefängnissen, das Dialogrecht muss umgesetzt werden” und Protestschildern sagten sie ein weiteres Mal der Isolationspolitik der türkischen Regierung den Kampf an.
Die Erklärung, die von TAYAD-Mitglied Niyazi Agirman verlesen wurde, begann mit den Worten: “Wir machen uns in unserem hohen Alter erneut auf den Weg nach Ankara”. Weiters wurde darauf aufmerksam gemacht, dass im Rundschreiben 45/1 des Justizministeriums der Zellentyp-Charakter der F-Typ Gefängnisse, welche anfangs von offizieller Seite als “5-Sterne-Hotels” ausgelegt wurden, anerkannt wurde. Es hieß außerdem, dass das Ministerium sein Versprechen nicht gehalten habe. Es seien bereits 2 Jahre vergangen, doch geändert habe sich nichts.
Weiter hieß es in der Erklärung: “Es zeigt sich, dass das Justizministerium von sich aus keine konkreten Schritte setzen will. In diesem Fall werden wir das Justizministerium drängen. Die DISK, KESK, die Türkische ÄrztInnenvereinigung, die Vereinigung türkischer Ingenieurs- und Architekturkammern, der Progessive JuristInnenverband, die Anwaltskammern, die Intellektuellen und KünstlerInnen werden es dazu drängen. Dieses Recht kann durch unseren Druck umgesetzt werden.” Niyazi Agirman kündigte unterdessen an, dass sich die TAYAD-Angehörigen nach Ankara begeben und dort Gespräche mit dem Justizminsterium und mit Abgeordneten führen werden.
Die TAYAD-Mitglieder, die ihre Erklärung mit den Parolen “Schluss mit der Isolation, das Dialogrecht muss umgesetzt werden” beendeten, begaben sich anschließend zu den Bussen, die sie zum Abdi Ipekci Park nach Ankara bringen sollten. Die Angehörigen planen, 10 Tage in Ankara zu bleiben, wo sie neben den Gesprächen mit Ministerium und Parlamentariern einen Sitzstreik im Abdi Ipekci- Park abhalten wollen.
*Die TAYAD-Mitgileder erreichten Ankara in den frühen Morgenstunden des 23. Mai. Dort wurden ihre Transparente mit der Forderung zur Beendigung der Isolation und Folter aufgehängt. Um 12.00 Uhr wurde eine Presseerklärung verlesen.
Im Folgenden die TAYAD-Erklärung:
“… Die F-Typ Gefängnisse sind Isolationsgefängnisse. Wir haben das bereits gesagt, als diese Gefängnisse noch gar nicht eröffnet wurden. Diese Gefängnisse wurden mit der blutigen “OPERATION RÜCKKEHR ZUM LEBEN” eröffnet. Seither sind 9 Jahre vergangen. 7 dieser 9 Jahre wurden von der Todesfastenaktion begleitet. In diesem großen Widerstand haben 122 Menschen ihr Leben verloren, mehr als 600 trugen irreparable Schäden davon. Ihre Vergangenheit wurde aus ihrem Gedächtnis gelöscht. Und das Ministerium konnte diesem großen Druck nicht standhalten und veröffentlichte am 22. Januar 2007 das Rundschreiben mit der Nr. 45/1. Mit diesem Rundschreiben wurde anerkannt, dass es in den Gefängnissen des Typs F Isolation gibt.
Mit diesem Rundschreiben wurde zugestanden, dass die F-Typ Gefängnisse, die davor als 5-Sterne-Hotels dargestellt wurden, in Wahrheit Zellentyp-Gefängnisse sind. Mit diesem Rundschreiben wurde zugestanden, dass die Isolation ein Verbrechen an der Menschheit darstellt. Mit dem Rundschreiben wurde geregelt, dass die Gefangenen in F-Typ Gefängnissen in 10er-Gruppen, für mindestens 2 Stunden pro Tag, 10 Stunden pro Woche zusammenkommen dürfen. Noch dazu versprach das Justizminsterium, dass diese Regelung vorerst mit 10 Stunden akzeptiert werden sollten, dass die Dauer der Zusammenkunft später jedoch auf 20 Stunden hinaufgesetzt werde.
Das Justizministerium hat ein Versprechen gegeben, indem es dieses Rundschreiben veröffentlichte. Dieses Versprechen richtete sich an die gesamte Bevölkerung. Uns allen wurde versprochen, dass die Isolation aufgehoben und das Dialogrecht umgesetzt werden wird. Aber am allermeisten wurde das Versprechen den Gefangenen gegeben, die sich im Todesfasten befanden. Es wurde der DISK, der KESK, der Türkischen ÄrztInnenvereinigung, der Vereinigung türkischer Ingenieurs- und Architekturkammern, dem Progessiven JuristInnenverband, den Anwaltskammern, Intellektuellen und KünstlerInnen gegeben, die für die Aufhebung der Isolation kämpften. Diese Institutionen erklärten, dass sie Garanten für die Umsetzung des DIALOGRECHTS sein werden und die Verantwortung nun bei ihnen liege.
Es sind zwei Jahre vergangen, das dritte Jahr hat bereits begonnen, doch nichts hat sich geändert. Justizminister haben einander abgelöst, aber das Dialogrecht wird immer noch nicht umgesetzt.
Während sämtliche Regelungen, die sich gegen die Gefangenen richten auf der Stelle umgesetzt werden, ohne auf die Zustimmung des Justizministers zu warten, wird das Dialogrecht -aus welchem Grund auch immer – nicht umgesetzt. Die Justizminister geben Versprechen, aber es ändert sich nichts. Durch Worte kann die Isolation aber nicht aufgehoben werden. Es müssen konkrete Schritte unternommen werden. Es zeigt sich, dass das Justizministerium keine konkretten Schritte unternehmen will. Also werden wir das Justizministerium daraufhin drängen. Die DISK, KESK, die Türkische ÄrztInnenvereinigung, die Vereinigung türkischer Ingenieurs- und Architekturkammern, der Progessive JuristInnenverband, die Anwaltskammern, die Intellektuellen und KünstlerInnen werden es dazu drängen. Dieses Recht kann umgesetzt werden, wenn wir Druck ausüben. Deshalb sind wir nach Ankara gekommen.
Wir sind zu der “Hand im Abdi Ipekci Park gekommen, der uns bereits vorher mehr als 1200 Tage seinen Schoss geöffnet hat. In Ankara werden wir mit dem Justizminister sprechen. Wir werden mit Abgeordneten sprechen. Wir werden ihnen erneut erzählen, dass es in den F-Typ- Gefängnissen Isolation gibt. Wir werden erzählen, dass das Dialogrecht nicht umgesetzt wird. Wir werden erzählen, dass in einem Staat, der sich als Rechtsstaat ausgibt ein Rundschreiben des Justizministeriums, in dem das Recht auf Dialog garantiert wird, nicht umgesetzt wird. Wir werden erzählen, dass der Justizminister versprochen hat, dieses Recht umzusetzen, dass er dieses Versprechen jedoch nicht gehalten hat. Wir werden berichten, dass der Justizminister gegen die Direktoren, die seine Befehle nicht ausführen, keinerlei Ermittlungen eingeleitet hat. Wir werden berichten, dass der Justizminister auch der DISK, der KESK, der Türkischen ÄrztInnenvereinigung, der Vereinigung türkischer Ingenieurs- und Architekturkammern, dem Progessiven JuristInnenverband, den Anwaltskammern, den Intellektuellen und KünstlerInnen ein Versprechen gegeben, es aber nicht eingehalten hat. Wir werden weiterhin versuchen, uns Gehör zu verschaffen.
Unser Aufruf gilt allen Menschen… Kommt und schließt euch unseren Forderungen an. Wir sind stark genug, um beim Justizminsterium das Recht auf Dialog durchzusetzen

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