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Madrider Spannungsstrategie

Erstmals seit 17 Jahren Freitagsdemonstration für die baskischen politischen Gefangenen verboten
Von Ingo Niebel (Junge Welt)

Im Baskenland darf nicht mehr demonstriert werden. Wer es doch versucht, bekommt es mit einer Spezialtruppe der baskischen Polizei »Ertzaintza« zu tun. So geschah es am Freitag abend und während des gesamten Samstags in Donostia (San Sebastian), als maskierte Helmträger mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen – vermeintliche wie tatsächliche –Demonstranten vorgingen. Damit wurde erstmals seit 17 Jahren das wöchentliche Erinnern an die Hunderten politischen Gefangenen verhindert.

Am Donnerstag hatte der Innenminister der baskischen Autonomieprovinzen (CAV), Rodolfo Ares, verkündet, daß vier Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht und die Rechte der Inhaftierten verboten würden. Darunter befanden sich jene traditionellen Umzüge der Gefangenenhilfsorganisation Etxerat (Nach Hause) am Freitag abend. Als Grund gab Ares an, hinter den Veranstaltungen stünden Personen, die aus dem Umfeld der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) kommen. Noch im Januar waren 37 000 Menschen für die Gefangenen auf die Straße gegangen.

Die Entscheidung am baskischen Regierungssitz in Gasteiz (Vitoria) wird von der Madrider Politik und Justiz gestützt. Sie ist Teil jener Politik, die darauf abzielt, das politische, gesellschaftliche und kulturelle Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung und der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Den rapiden Abbau demokratischer Rechte nimmt die PSOE in Kauf, zumal sie unter dem Druck der postfranquistischen Volkspartei (PP) steht, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Gasteiz stützt.

Die Madrider Spannungsstrategie sorgt im Baskenland selbst für eine zunehmende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. So geriet in der Küstenmetropole Bilbo (Bilbao) Sonia Polo, Angestellte des Rathauses, ins Fadenkreuz rrechtsradikaler Kreise. Am Dienstag erhielt das Komitee für die Stadtfesttage einen Drohbrief, dem ein Foto von Polo und eine Patrone vom Kaliber 9 Millimeter beilag. Die Umweltschützerin soll in der kommenden Woche den Startschuß für das Patronatsfest, die Aste Nagusia (Große Woche), geben. Dagegen laufen PSOE und PP – bisher erfolglos – Sturm. Ihnen ist die Frau ein Dorn im Auge, weil deren Bruder einer der 740 politischen Gefangenen ist. Den Drohbrief machte die linke Gewerkschaft LAB publik.

In der CAV-Nachbarprovinz Nafarroa (Navarra) mußten zwei Kneipenbesitzerinnen ihre Herriko Tabernak (Volkstavernen) vorläufig schließen, weil sie sich geweigert hatten, die Fotos der politischen Gefangenen aus ihrem Ort abzuhängen.

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