Der Strafantrag gegen 10 Tierrechtsaktivist_innen, die letztes Jahr über 3 Monate in U-Haft sassen, ist gekommen: ihnen wird die Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a vorgeworfen.
Ein unfassbarer Angriff auf die politische Kampagnenarbeit
Nachdem gestern bekannt wurde, dass eine Vielzahl an Vorwürfen gegen die Beschuldigten eingestellt wurden, gibt es erstmalig Details aus den Strafanträgen gegen 10 Tierrechtler_innen:
alle werden nach dem umstrittenen §278a sowie verschiedener Einzeldelikte angeklagt – und die Ermittlungen gegen sie und eine unbekannte Anzahl weiterer Personen laufen weiter.
„Die Hoffnung darin, dass die zuständige Staatsanwält_innenschaft einigermaßen zur Vernunft gekommen ist, hat sich heute in Luft aufgelöst“ so Alex Sommer von antirep2008, „In den vorliegenden Details wird auf erschütternde Art und Weise deutlich, dass sich der Angriff von Polizei und Justiz kaum gegen konkrete Straftaten sondern gegen eine kämpferische Bewegung und erfolgreiche Kampagnen richtet.“
Vorwürfe gegen die wegen §278a Beschuldigten sind vor allem Aktivitäten zur Förderung der Ziele der vermeintlichen kriminellen Organisation, so etwa die „Anmeldung von Demonstrationen“ gegen den Verkauf von Echtpelzprodukten, das Halten von öffentlich zugänglichen Vorträgen, das Verfassen von Artikeln für Zeitschriften oder Recherchen zu Pelzverkauf und Tierhaltung. Konkrete Straftaten sollen fast ausschließlich von „unbekannten Mittäter_innen“ begangen worden sein.
Über zwei Jahre massivste Ermittlungen waren offenbar vor allem auf das öffentliche, politische und legale Engagement von Personen und Vereinen fokussiert. Wovor bereits seit langem gewarnt wird, dass die Anwendung von Organisations-Paragraphen wie diesem der Kriminalisierung und Überwachung von politischen Bewegungen Tür und Tor öffnet, hat sich bestätigt.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung:
Telefonisch unter: 0681/10403645 per Mail: antirep2008@gmx.at www.antirep2008.tk
11. August 2009
