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Milliardenhilfe für Massenentlassungen

Wie Magna heute bestätigt hat, will der kanadisch-österreichische Autozulieferer nach der angestrebten Übernahme von Opel/Vauxhall 10.500 Stellen streichen, davon rund 4.500 in Deutschland. Das wäre fast jeder fünfte Arbeitsplatz bei Opel in Deutschland. Das bisherige Tochterunternehmen des US-Autokonzerns General Motors hat in Deutschland derzeit rund 25.000 Beschäftigte. Finanziert werden diese Massenentlassungen durch Hilfen der deutschen Bundesregierung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Das Kabinett Merkel/Steinmeier hatte nie einen Hehl aus seiner Vorliebe für Magna gemacht. Das Unternehmen will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent der Anteile an Opel/Vauxhall übernehmen. Die nun angekündigten Massenentlassungen führen bei CDU/CSU und SPD jedoch nicht zu einem Umdenken. So konterkariert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, das soziale Bla-Bla des SPD-Wahlkampfes durch die Aussage, der Arbeitsplatzabbau an deutschen Opel-Standorten sei unumgänglich. Es gehe darum, nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern, und dies sei nur möglich, wenn die deutschen Werke profitabel arbeiten, auch wenn damit weitere Entlassungen verknüpft seien, sagte Stiegler dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. An die IG Metall und den Opel-Gesamtbetriebsrat richtete Stiegler die Forderung, auch diese müssten die Massenentlassungen hinnehmen, “selbst wenn sie das jetzt noch rhetorisch anders akzentuieren”.

Der Betriebsrat will sich aber nicht zum willigen Helfer des Kahlschlags machen lassen und fordert mehr Mitbestimmung. “Wir verlangen ein Vetorecht, was Themen wie Stellenabbau, Verlagerung von Produktion oder Werkschließungen angeht”, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel.

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