Quelle: Indy
Einen Tag vor der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die Aufnahme einer Revision im Fall des Flüchtlings Oury Jalloh, der in der Polizeidirektion Dessau verbrannt wurde, macht eben diese Dessauer Polizei eine Razzia im Telecafe wo die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegründet wurde.
Mouctar Bah, der Mitbegründer der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wurde ert am Wochenende mit der Carl von Ossietzky Medallie der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein Engagement ausgezeichnet, siehe: http://www.ilmr.de/2009/07/17/verleihung-der-carl-von-ossietzky-medaille-2009/ doch die notorisch rassistische Polizei der Stadt Dessau hat noch eine offene Rechnung mit ihm, und es wird jetzt ernst: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am 17. Dezember über die Zulassung einer Revision im Fall Oury Jalloh; siehe http://thecaravan.org/node/2230 . Da steht für die Dessauer Polizei wohl einiges auf dem Spiel. Vor einem Jahr wurden die angeklagten Beamten mangels Beweisen freigesprochen. Die Zeugen – größtenteils Beamte der Polizeidirektion Dessau – waren alle gut abgesprochen. Doch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh konnte diesen Prozess schon lange nicht mehr für Glaubwürdig befinden. Unter dem Motto „Oury Jalloh, das war Mord“ wurde weiterhin für Aufklärung und Gerechtigkeit gekämpft.
Ob sich da nun tatsächlich Aufklärung und Gerechtigkeit finden lassen wird sei dahin gestellt, fest steht, dass sich der Bundesgerichtshof mit diesem Freispruch befasst. Für die Dessauer Polizei ein Grund zuzuschlagen.
Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. siehe Presseerklärung Karawane Hamburg.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 9 Personen im Telecafe, teils Internetkund_innen, teils Aktivist_innen auf dem Weg nach Karlsruhe. Teilweise mussten sich die Anwesenden auf den Boden legen. Auf die Frage von Mouctar Bah nach einem Durchsuchungsbefehl und einem Wortwechsel wurden die Anwesenden angeschrieen: „Ihr sollt die Fresse halten“. Einen Durchsuchungsbefehl gab es nicht. Der Einsatz dauerte 4 ½ Stunden (14-18:30 Uhr). Es wurden Polizeihunde eingesetzt. Die Straße war so weit man sehen konnte voller Polizeifahrzeuge. Dies alles deutet auf eine längere Vorbereitung hin. Mouctar Bah rief sofort seinen Anwalt an. Obwohl dieser die Polizei auf ihr rechtswidriges Verhalten hinwies, setzten diese die Durchsuchung des Telecafes unbekümmert fort. „Wir fühlen uns diskriminiert, schikaniert und beleidigt“, so Mouctar Bah. siehe Presseerklärung ARI Berlin
Auf Nachfrage der Karawane Hamburg bekundete die Dessauer Polizei, die Aktion stünde im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM), alles weitere werde am 17.12. der Presse mitgeteilt. Und der 17.12. ist auch der Tag, an dem der Bundesgerichtshof über den Antrag Mouctar Bahs zu entscheiden hat. Na wenn das kein Zufall ist! Da wollen wir doch mal sehen, ob einer der Kunden einen Joint dabei hatte.
