„Panik vor demokratischen Verhältnissen
im Baskenland …“
… habe die spanische Regierung, erklärt Tasio Erkizia, ein Veteran der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, in einem Interview zu Beginn des neuen Jahres. Denn auf die neue Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des spanisch-französisch-baskischen Konflikts, die die abertzale Linke (*) im November 2009 vorgestellt hatte, antwortet die spanische Regierung mit Massenverhaftungen.
Während der internationale Moderator in Konfliktlösungsfragen Brian Currin, „die Tragweite und Aufrichtigkeit“ der Initiative lobt, verhaftet die spanische Polizei deren Initiatoren, u.a. den ehemaligen Sprecher von Batasuna Arnaldo Otegi und den ehemaligen Chef der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez, beide über das Baskenland hinaus für ihre jahrzehntelangen Bemühungen bekannt, den Konflikt auf demokratischem, politischem Weg zu lösen.
Die spanische Regierung hat Angst, dass ihr über Jahre sorgsam aufgebautes Netz aus Verboten, willkürlichen Verhaftungen und Illegalisierungen reißt, mit dem sie immer noch hofft, die Forderung vieler Basken nach Selbstbestimmung und nach einer anderen Gesellschaft zu unterdrücken. Deshalb ignoriert sie in zynischer Art und Weise die sich häufenden Proteste der UNO Menschenrechtskommission, der UN-Anti-Folter-Kommission, der Arbeitsgruppe der UN gegen willkürliche Verhaftungen, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen. Denn das Zauberwort „Terrorismus“ ermöglichte der spanischen Regierung in den letzten Jahren den Einsatz ihres Sondergerichts mit einer Fülle an Sondergesetzen. Es ermöglichte Folter, willkürliche Verhaftungen, jahrelange „präventive“ Haft und die nachträgliche Verlängerung von Haftstrafen. Alles mit der Komplizenschaft ihrer Mainstream-Medien und der Duldung durch die anderen europäischen Staaten.
Nach außen hin ist dies alles dem Kampf gegen die ETA geschuldet, gegen Euskadi Ta Askatasuna, die mit Waffen für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft. Wenn aber auf Grund der neuen Friedensinitiative der abertzalen Linken der Einsatz des spanischen Polizeiapparats gegen politische Aktivisten und demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht mehr einfach als Terrorbekämpfung kaschiert werden kann? Die Weigerung der spanischen (und französischen) Regierung, die baskische Bevölkerung demokratisch entscheiden zu lassen, ist eine der Ursachen dieses Konflikts.
Vier Großdemonstrationen gegen die repressive spanische Politik
seit Oktober 2009
Ein bedeutender Teil der insgesamt 750 politischen baskischen Gefangenen ist „präventiv“ oder auf Grund ihrer politischen und sozialen Aktivitäten in Haft.
Ein Beispiel, stellvertretend für viele: der Universitätsprofessor Karmelo Landa, ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments, sowie des Parlaments der Autonomen Baskischen Gemeinschaft für Herri Batasuna, war von 2002 – 2006 Repräsentant des Parlaments im Verwaltungsrat des öffentlich rechtlichen Fernsehens. Seit fast zwei Jahren wird er von Spanien gefangen gehalten. In einem Interview mit einer baskischen Zeitung im Februar 2008 klagte er über fehlende Information in Europa über die Repression im Baskenland. Verhaftung in derselben Nacht, zwei Tage in den Händen der Polizei, ins 500 km entfernte Madrid geschafft, Misshandlungen. Der Untersuchungsrichter des Sondergerichts Balthasar Garzón wirft ‚Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung‘ vor und verhängt über den Angeklagten unbeschränkte, „präventive“ Haft. Im Madrider Gefängnis Soto de Real wird Karmelo Landa sofort als gefährlicher Gefangener eingestuft. Sonderbehandlung. Beschwerden beantwortet die Gefängnisleitung mit Terror. Als Strafe sperrt sie ihn nackt in eine Zelle mit Kakerlaken.
Im September 2009 fordert die Arbeitsgruppe der UN gegen willkürliche Verhaftungen seine sofortige Freilassung. Diese Forderung wischt Balthasar Garzón arrogant vom Tisch. Die Arbeitsgruppe habe keine Ahnung von seinen Ermittlungen. Bereits 1997-1999 hatte er Karmelo Landa „präventiv“ inhaftiert. Seine Anklage führte damals zur Verurteilung, wurde dann aber vom obersten Gerichtshof aufgehoben.
Immer mehr Baskinnen und Basken fordern ein Ende der Repression und ernsthafte Anstrengungen für die Beendigung des Konflikts. Sie wollen demokratische Verhältnisse, um über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Als das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional eine für Anfang Januar 2010 geplante Demonstration der Familien der Gefangenen verbietet, weil Spanien auch die Solidarität mit den Gefangenen kriminalisiert, übernimmt ein Parteienbündnis linker und sozialdemokratischer Organisationen den Aufruf, über 44.000 Menschen gehen für die Rechte der Gefangenen auf die Strasse. Innerhalb weniger Monate war dies die vierte baskische Großdemonstration gegen die repressive spanische Politik.
Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus
Unter dem Motto „Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus“ ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland auf. In vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern organisieren Freundeskreise „Euskal Herriaren Lagunak“ Gegenöffentlichkeit und Solidarität.
Auch wir beteiligen uns mit Veranstaltungen in Deutschland in Berlin, Düsseldorf, Gießen, Hamburg, Hannover und in der Schweiz in Bern. Details zu den Veranstaltungen sind in Kürze auf unsere Seite Termine zu finden und werden dort regelmässig aktualisiert.
Unterstützung
Wenn Ihr Interesse habt dort, wo bereits Veranstaltungen geplant sind, mitzuhelfen oder die Solidaritätswoche in weiteren Städten zu unterstützen, dann gebt uns bitte per Email oder über unser Kontaktformular Bescheid: Kontakt
