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Faruk Ereren droht Auslieferung in die Türkei

Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.. Auf 256 Seiten wirft man dem 55-jährigen Faruk Ereren in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Die völlig unkritische Haltung der BAW gegenüber Folter und Polizeigewalt in der Türkei wird auch auf Seite 123 der Anklageschrift deutlich. Hier wird ein Gefängnis-Massaker, mit dem die Polizei am 19. Dezember 2000 einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen ihre Verlegung in Isolationszellen beendete, als eine “gewöhnliche polizeiliche Maßnahme” bezeichnet. Bei diesem Massaker wurden 29 Gefangene getötet und Hunderte verletzt!
Da Faruk von seinem Aussageverweigerungsrecht umfangreich Gebrauch machte und der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf deshalb auf dünner Beweislage agierte, wurde Faruk Ereren eine Absprache angeboten, die er jedoch kategorisch ablehnte. Nun droht Faruk aktuell die Abschiebung in die Türkei!
Am 29.1.2010 fasste der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Beschluss, dem Auslieferungsersuchen der Türkei zuzustimmen.
Am 6.2. 2010 erhielt der Verteidiger von Faruk den Beschluss und es bleibt eine vierwöchige Frist, um Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Bei einer Auslieferung an die Türkei droht Faruk Ereren systematische Folter, menschenunwürdige Behandlung und lebenslängliche Isolationshaft, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist.
Es gibt sehr viele Urteile in Deutschland gegen türkische politische Aktivisten, deren Auslieferung an die Türkei aber stets abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass es für sie die Aussetzung unter systematische Folter in türkischen Gefängnissen bedeuten würde. Das Gericht nun begründet seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde.
Warum sitzt Faruk Ereren dann seit drei Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft?
Das Gericht nennt für seine Entscheidung zwei Präzedenzfälle, bei denen die türkische Justiz auf Grund einer vorliegenden Erkrankung die Entlassung aus der Haft beschloss. Dagegen ließen sich hunderte von Beispielen nennen, die durch ihre Erkrankung entlassen wurden und kurze Zeit darauf erneut inhaftiert wurden.
Menschenrechtsorganisationen machen immer wieder darauf aufmerksam, dass zahlreiche sterbenskranke Gefangene, wie zum Beispiel Güler Zere erst praktisch auf dem Totenbett entlassen werden.
Erst kürzlich verstarb ein Gefangener in der Warteschlange vor der Gerichtsmedizin.
Hier die Liste der Gefangenen, die schwer an Krebs oder anderen tödlichen Krankheiten leiden und sich in Isolationshaft befinden. An Stelle sieben befindet sich Güler Zere, sie wurde auf Grund internationaler Proteste inzwischen entlassen und liegt im Krankenhaus.
1. A. Hakim Esiyok
2. Abdulsamet Celik
3. Aga saglik
4. Behcet Yilmahz
5. Erol Zavar
6. Gazi Dag
7. Güler Zere
8. Gülezar Akin
9. Halik Günes
10. Halik Yildiz
11. Hasan Tahsin Akgün
12. Hasan Alkis
13. Hatice Bolat
14. Inayet Mete
15. Ismet Ayaz
16. Izzet Turan
17. Menduh Kilic
18. Mesut Deniz
19. Metin Kara
20. Mesimi Kalkan
21. Nizamettin Akar
22. Remzi Aydin
23. Süleyman Erol
24. Yusuf Kaplan
25. Aynur Epli
26. Abdurrahman Yildirim
27. Cengiz Kahraman
28. Mustafa Gök
29. Mehmet Ali Celebi
30. Emrah Alisan
31. Sibel Kurt
32. Taylan Cantay
33. Mehmet Yesiltepe
Im Falle, dass Faruk Ereren ausgeliefert werden sollte, wird das Tayad Internationale Solidaritäts-Komitee die deutschen Behörden zur Verantwortung ziehen und juristische Konsequenzen verlangen.
Daher rufen wir alle demokratischen Kräfte auf sich mit Faruk Ereren zu solidarisieren und seine unverzügliche Freilassung zu fordern!
Tayad Internationales Solidaritäts-Komitee

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