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Irland: Protest der Gefangenen in Maghaberry

2010-04-13
Am Ostersonntag hatte ein Protest der republikanischen Gefangenen im nordirischen Hochsicherheitsgefaengnis Maghaberry begonnen. Am frühen Morgen übernahm ein Großteil der politischen Gefangenen die Kontrolle eines Teils ihres Flügels. Die Gefangenen verbarrikadierten sich daraufhin in der Kantine.
Von den 28 Gefangenen, die an dem Protest teilnahmen, waren 16 Mitglieder der Continuity IRA, 12 Mitglieder der Real IRA und zwei der Gefangenen werden von der INLA unterstützt.
Montagnacht wurde der Protest schliesslich durch Stürmung des Flügels von britischen Sicherheitskräften beendet. Laut Berichten setzten sich die protestierenden Gefangenen rund eine Stunde zur Wehr. Die Gefängnisverwaltung erklärte, bei der Auseinandersetzung sei niemand verletzt worden. Seither werden die protestierenden Gefangenen in Einzelhaft gehalten und Besuche durch ihre Rechtsanwälte grundlos verwehrt. Auf einer Pressekonferenz im Büro von Republican Sinn Fein in Belfast erklärte der Präsident von Republican Sinn Fein, Des Dalton, er würde den Protest „vollständig unterstützen“. Er betonte: „Der Grund, dass die Gefangenen gezwungen werden, die Kontrolle über einen Teil ihres Flügels zu übernehmen ist, dass ihnen im Gefängnis vom britischen Staat der politische Status, aber auch die fundamentalen Menschenrechte verweigert werden.“ Gefangene werden bis zu 23 Stunden täglich in ihrer Zelle eingesperrt, körperlichen Übergriffen ausgesetzt, brutale Leibesvisitationen und Verwehrung der Besuchsrechte sind auf der Tagesordnung. Jedes Jahr zu Ostern werden die Gefangenen bestraft, wenn sie die Osterlilie tragen. Die Osterlilie ist ein Symbol des irischen Freiheitskampfes und wird zum Jahrestag des irischen Osteraufstandes von 1916 im Gedenken an alle gefallenen Republikanerinnen und Republikaner getragen. Zugleich wird loyalistischen Gefangenen das Tragen der Mohnblume, ein Symbol des britischen Imperialismus, nicht nur erlaubt, die britische Mohnblume wird gar in der Kantine des Gefängnisses zum Kauf angeboten. Dalton betonte: „Der Versuch des britischen Staates die republikanischen Gefangenen zu kriminalisieren schreckt auch vor Familienangehörigen nicht mehr zurück. In den letzten Wochen wurden Besucherinnen und Besucher gezwungen menschenverachtliche Durchsuchungen ueber sich ergehen zu lassen. Zugleich werden Drogenspürhunde dazu benutzt, Besuche zu unterbrechen oder gar zu unterbinden. Das Alles vor dem Hintergrund, dass niemals Drogen bei republikanischen Gefangenen oder ihren Besuchern gefunden wurden.“ Seit 1917 starben 22 irische Republikaner im Hungerstreik für den politischen Status republikanischer Gefangener. 1998 wurde dieses hart erkämpfte Recht mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens wieder genommen. Daher betonte Dalton: „Die derzeitige Generation von politischen Gefangenen in Irland hat durch ihren Protest neuerlich klar gemacht, dass England den 800-jährigen Kampf Irlands nicht als Verbrechen abtun kann!“ Weiter wurde auf der Pressekonferenz eine Stellungnahme der republikanischen Gefangenen von Ashlee McKenna aus Lurgan verlesen. Stellungnahme der republikanischen Gefangenen „Im Laufe der vergangenen Jahre mussten wir, die republikanischen Gefangenen in Maghaberry, eine permanente Verschlechterung der Bedingungen und zugleich eine Verstärkung der Unterdrückung von uns, unseren Familien, Besucherinnen und Besuchern beobachten. „Wir stoßen auf Unwillen seitens der Gefängnisverwaltung, unsere Forderungen und Bedenken bei Fragen von Menschenrechten und anderen moralischen Aspekten zu behandeln. Wir finden uns nun in einer Situation wider, in der es uns nur noch möglich ist, auf die tägliche Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, in dem wir Taten setzen. Unsere Problem haben den Höhepunkt erreicht, als ein Gefangener aus unserem Flügel verlegt wurde, da die RUC/PSNI fläschlicherweise behauptete, er hätte eine Todesdrohung von republikanischer Seite erhalten. Obwohl der Gefängnisleitung Garantien [von republikanischer Seite] gegeben wurden [, dass die Todesdrohung eine Lüge sei], ist der Gefangene verlegt worden. „Dieses sonderbare Verhalten kommt nur wenige Wochen, nachdem Gefängniswärter Informationen über den Wohnort des ehemaligen Gefängnisdirektors in der Zelle eines republikanischen Gefangenen versteckten. [Der Gefangene wurde beschuldigt, einen Anschlag auf den Gefängnisdirektor zu planen, IRC] All das in einer Situation, in der sich Besucherinnen und Besucher Leibesvisitationen durch RUC/PSNI unterziehen müssen. „In letzter Zeit wurden Einschließungen und Verlust von Erholungsaktivitäten [wie Sprachkurse, u.a., IRC] zu Gewohnheit. Unsere Familien werden von der RUC durchsucht. Wir werden über Tage in unseren Zellen eingeschlossen; ohne Nahrung, warmes Wasser, Ausgang, Waschmöglichkeiten oder Kontakt zu unseren Familien. „Wir, die irischen Kriegsgefangenen, müssen beobachten, wie die Gefängniswaerter immer aggressiver gegen uns vorgehen. In den letzten 18 Monate gab es gegen denselben republikanischen Gefangenen alleine 5 tätliche Übergriffe. Alle 5 Mal wurde der Gefangene dafuer zur Verantwortung gezogen. In der Tat ist es ein korruptes Gefängnisregime, das versucht die Wahrheit zu verdecken. „Die Anhäufung dieser Mißstände und die Unmöglichkeit irgendwelche anderen Taten setzen zu können, um die Übergriffe und herabwürdigende Behandlung zu beenden, zwangen uns schließlich dazu, diesen Protest zu beginnen.“ Irish Republican Correspondent, 9u Mhi na Aibreán 2010 Published by the Republican Sinn Fein International Relations Bureau, www.irish-solidarity.net

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