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Razzien gegen kurdische Politiker in Berlin

Am Morgen des 14.04.10 führte das Landeskriminalamt Berlin bei den kurdischen Politikern Ismail Parmaksiz, Ahmet Sever, Cabbar Dogan und Muharrem Aral Razzien durch.

Herr Parmaksiz , Mitglied im Kurdistan Nationalkongress, äußerte zu den Durchsuchungen:

“Sie fingen beim Bad an alles genauestens zu durchsuchen. Alles wurde durcheinander geworfen. Es gab im Haus nicht den kleinsten Ort oder Gegenstand, der nicht durchsucht worden ist. Der Grund war, wir hätten die PKK unterstützt. Sie blieben Stunden lang in der Wohnung, um ein Dokument zu finden. Sie gingen ohne etwas zu finden”.

Er erklärte weiter:
“Die Durchsuchungen gegen uns sind ein Teil der Repressionsmaßnahmen gegen Roj TV, gegen Kurden und Kurdinnen in Frankreich und Italien. Obwohl sie nichts fanden wenden sie willkürliche Repression an. Dies ist unrechtmäßig und undemokratisch.”
In Abstimmung mit der Türkei und den USA finden seit mehreren Wochen europaweite Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen und Medien statt.

Der Durchsuchungsbefehl für die Razzien in Berlin war schon im Januar ausgestellt. Es ist interessant, dass die Durchsuchungen jetzt nach dem Besuch von Angela Merkel in der Türkei stattfanden. Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem der türkische Staat großangelegte militärische Operationen in den kurdischen Provinzen durchführt und einen Einmarsch nach Südkurdistan/Nordirak direkt bevorsteht, versprach Merkel die Lieferung von weiteren 56 Leopard II. Panzern aus Deutschland. Kurz darauf werden Repressionsmaßnahmen gegen kurdische Exilpolitiker in Deutschland durchgeführt. Dies ist eine offensichtliche Bestätigung Deutschlands für den Kriegskurs der Türkei, die trotz jahrelanger Friedensbemühungen von kurdischer Seite auf eine Vernichtung demokratischer kurdischer Kräfte abzielt.

Der deutsche Staat setzt damit auf eine Allianz mit der islamisch-neoliberalen türkischen Regierungspartei AKP, trotz Anstiegs der Menschenrechtsverletzungen und schweren Übergriffen und Kriegstreiberei. Denn die AKP garantiert der EU den neoliberalen Zugriff auf Arbeitskräfte und Bodenschätze in der Türkei.

Kundgebung gegen Krieg in Kurdistan und deutsche Waffenhilfe:
Unter dem Motto ?Stoppt den Krieg in Kurdistan! Schluss mit der deutschen Beihilfe zum Mord? ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin gemeinsam mit kurdischen und antifaschistischen Vereinen und Organisationen zu einer Kundgebung am Samstag den 17.04.10 um 13:30 am Breitscheidplatz in Berlin auf.

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