10-04-26
Die Versuche des Staates das „Gefangenen Info“ (bzw. vor der Umbenennung „Angehörigen Info“) mundtot zu machen, sind Legion; in dieser Reihe gehört auch der jetzige Strafprozess.
Ein Regime, das andere Staaten über die Bedeutung und Einhaltung der Menschenrechte mit den Mitteln des Krieges belehrt (aktuell die Besetzung Afghanistans), sollte sich zuvörderst um grundlegende Angelegenheiten im „eigenen“ Lande kümmern.
Aber Aussagen aus Staaten, in denen erwiesenermaßen gefoltert wird (namentlich Türkei), werden wie selbstverständlich in hiesigen Strafprozessen zur Belastung von Anklagten verwandt. Zeugen, die zuvor schwer (in der Türkei) gefoltert wurden, werden, so sie nicht im Sinne des Gerichts und der Bundesanwaltschaft die die ihnen zugedachte Rolle erfüllen, kurzerhand in Beugehaft gesteckt; und wer darüber berichtet, so wie das „Gefangenen Info“, muss damit rechnen, strafrechtlich belangt zu werden, wenn ein Artikel aus Sicht des Gerichts über welches berichtet wird , unzutreffende Aspekte enthält. Niemand hätte die sich nun schwer verleumdet fühlenden Richter gehindert, eine Gegendarstellung einzureichen, nein, hier wird die Keule der Strafjustiz und potentiell wirtschaftlichen Vernichtung von Redakteur bzw. „Gefangenen Info“ geschwungen.
Die systematische Kriminalisierung unbequemer Journalisten ist immer wieder Thema in der Öffentlichkeit; da werden Redaktionen durchsucht (was im Fall „Cicero“ selbst dem Bundesverfassungsgericht zuviel war), Journalisten für Übersetzungstätigkeiten vor Gericht gestellt oder eben – wie heute – für eine von Richtern als unwahr gehaltene Bemerkung in einem Artikel.
Gerade, weil das „Gefangenen Info“ den Marginalisierten eine Stimme gibt, verdient es unserer aller Solidarität.
Freispruch für Wolfgang!
Thomas Meyer-Falk, zu Zeit JVA Bruchsal P.S. der Brief erreichte die Redaktion erst nach dem Ende des Prozesse
