KKE: Klassenbewusste Antwort der Volksmassen

Der Generalstreik vom gestrigen Mittwoch hat praktisch die gesamte Produktion in Griechenland lahm gelegt, bilanziert die kommunistische Gewerkschaft PAME. »Nichts lief mehr in den Fabriken, am Bau, an den Häfen und Flughäfen, an den Hochschulen und Schulen. Sehr früh am Morgen haben tausende Arbeiter und Jugendliche das Recht auf Streik vor den Arbeitsstätten gegen den Terror der Unternehmer verteidigt. Hunderttausende von Menschen demonstrierten bei den  Kundgebungen der PAME in 68 Städten.«

Gleichzeitig hätten Gruppen von Provokateuren versucht, die Demonstrationen in Misskredit zu bringen, schreiben die Gewerkschafter. Auch Aleka Papariga, die Generalsekretärin des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hob die Bedeutung des organisierten politischen Kampfes hervor und verurteilte vor dem griechischen Parlament die Verbrechen der Provokateure, die mit Brandflaschen in einer Bank den Tod von drei Menschen verursacht haben: »Die arbeitenden Menschen, die Ziel des brutalsten Angriffs seit 1974 werden, können wohl unterscheiden zwischen dem systematischen politischen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte, für den Ausdruck ihres Protestes, einem Kampf, der je nach Bedingungen vielfältige Formen nehmen kann. Sie können unterscheiden zwischen dem Kampf und solcher Aushöhlung der Kämpfe, solchen Provokationen, die unschuldige Opfer verursachen. Diese Provokationen bieten eine Möglichkeit und einen Vorwand für die Verleumdung der Kämpfe. Wir sagen, dass das Volk sich von der Provokation nicht einschüchtern lassen darf, sondern alle notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um seine Kämpfe zu schützen. Diese Kämpfe müssen ihren Ausgangspunkt in den Betrieben haben, wo sie am wirkungsvollsten sind, und ihren Abschluss in einem landesweiten Kampf finden.«

In Athen fand die Zentralkundgebung der PAME im Stadtzentrum auf dem Omonia–Platz statt. G. Perros vom PAME-Exekutivkomitee betonte dabei: »Keine Opfer mehr für die Banker, für die Industriellen und die Monopole. Unsere Opfer werden wir zur gemeinsamen Verteidigung unserer Rechte und unseres Lebens aufbringen. Zum Schutz des Lebens unserer Kinder, damit wir sie nicht in Handschellen der aggressivsten Ausbeutung ausliefern. Unsere Errungenschaften geben wir nicht auf.
Ihre Behauptungen, dass die Streichorgie der Rettung Griechenlands diene, ist gelogen. Es sind Maßnahmenpakete zur Rettung der Unternehmer, der Banker, der Reeder, die auch von den vorhergegangenen Unterstützungspaketen profitierten, zum Nutzen der ausländischen Kreditgeber, die zusammen mit der Plutokratie Griechenlands in den nächsten Jahrzehnten die Wertschöpfung  des Volkes rauben wollen. Die Maßnahmen sind seit langem geplant und werden nun allmählich umgesetzt. Sie sind in den Maastrichter Verträgen und im „Weißbuch“ niedergeschrieben. Sie sind Inhalt der Beschlüsse aller EU-Gipfeltreffen. Sie waren in den Parteiprogrammen der PASOK und der Nea Dimokratia sowie im Abkommen zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GSEE) abgedruckt.«

Perros betonte weiter: »Wir nehmen uns das Recht, für unser Griechenland zu kämpfen, das unendlich besser ist als das von ihnen. Auch wenn die Maßnahmen durchkommen, werden sie in unserem Bewusstsein nicht legitimiert sein. Wir werden uns nicht den Gesetzen beugen, mit denen sie versuchen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Tag für Tag, Monat für Monat werden wir Kräfte mobilisieren, um die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern, bis wir deren Gesetze und sie selbst umstürzen«

Der PAME-Vertreter beendete seine Rede mit den Sätzen: »Wir, die Arbeiter, die Selbständigen, die Kleingewerbetreibenden und Handwerker, die kleinen und mittleren Bauern und die Jugendlichen sind die Mehrheit. Und je mehr wir unsere Front, unser Bündnis aufbauen, umso stärker werden wir. Wenn wir unsere Volksfront aufgebaut haben, werden wir nicht nur stark, sondern mächtig sein. Wir werden den Träger unserer Macht aufgebaut haben. Wir werden das Instrument gebaut haben, mit dem wir entsprechend unserer Bedürfnisse planen und produzieren werden. Wir werden den Grundmechanismus haben, um die Minderheit der Parasiten, die von unserem Schweiß, von unserem Reichtum, von unserer Arbeit leben wollen, zu verhindern. Dieser Reichtum ist allemal genug, um unser Leben und das unserer Kinder zu gestalten. Das ist unsere patriotische Verpflichtung und unsere Verantwortung. Das ist unser Weg und wir werden nicht zurückweichen, egal wie viele Opfer das verlangt«.

Es folgte eine überwältige Demonstration der in der PAME zusammengeschlossenen klassenkämpferischen Gewerkschaften gegen die Linie des Sozialkonsenses und die Politik der Unterwerfung, die der Griechische Gewerkschaftsbund  (GSEE) und der Beamtenbund (ADEDY) an den Tag legen. Daran beteiligten sich auch der neugegründete Antimonopolistische Bund der Kleinunternehmer und -händler (PASEBE) und die Kampffront der Studenten (MAS). Sie marschierten durch die Hauptstraßen von Athen in Richtung Parlament, in dem die sozialdemokratische Regierung die volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren durchboxen will.

Die KKE-Parlamentsfraktion hat von der Parlamentssatzung Gebrauch gemacht, und verlangte, dass für die Annahme dieses Gesetzesentwurfes eine verstärkte Mehrheit aus 180 von 300 Abgeordneten und nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Entschieden antwortete im Parlament auch KKE-Generalsekretärin Papariga auf Vorwürfe der nationalistischen Partei LAOS, der einen üblen antikommunistischen und provokatorischen Angriff gegen die KKE gerichtet hatte. Die massenhafte und gut geschützte Demonstration der PAME sei die eigentliche dynamische Antwort auf die Aktivitäten von einigen Gruppen von Provokateuren gewesen, schreiben die Kommunisten in einer international verbreiteten Erklärung. »Diese Provokateure verfolgen das Ziel der Desorientierung, der Herabwürdigung der Massenstreiks, der Verleumdung der KKE, der Verhinderung der Dynamik der Kämpfe und der Terrorisierung der arbeitenden Menschen.«

In ihrer Antwort erklärte sie weiter: »Als die Demonstration der PAME vor dem Parlament angekommen ist, waren  Mitglieder der Chrisi Avgi vor Ort (eine rechtsradikale Gruppe), »bekannte Unbekannte« , die 1994 die Technische Universität in Brand gesetzt hatten und die nun tatsächlich schrie: »Das Parlament soll brennen«. »Wir sind hingegangen, haben sie entwaffnet und haben ihnen zwei Fahnen von PAME weggenommen. Wir haben sie öffentlich angeprangert und haben Menschenketten gebildet, so dass es während des Aufenthaltes des Demonstrationszuges auf dem Syntagma-Platz keine Ausschreitungen gegeben hat. Ich weiß nicht, ob diese Leute dauerhafte oder vorläufige Verbindungen zu Herrn Karatzaferis, dem Vorsitzenden der LAOS, haben. Aber Herr Karatzaferis spielt die Rolle des Provokateurs, um die volksfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen.« Das Volk habe das Recht, durch massenhaften, politischen Kampf die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verfassung zu reformieren oder auch grundlegend zu ändern.

Quelle: KKE / RedGlob