KCK BEENDET EINSEITIGEN WAFFENSTILLSTAND
Die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK), die Dachorganisation der PKK und der Guerilla HPG, erklärte offiziell das Ende ihres 13 monatigen Waffenstillstandes. Sie erklärte, dass der türkische Staat und die AKP nicht die notwendigen Schritte für einen Friedensprozess eingeleitet hätten:
„Trotz unserer Bemühungen die Gewalt zu beenden, setzte der türkische Staat und die AKP ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Freiheitsbewegung fort.“ Dies war der 6. von Ankara ignorierte einseitige Waffenstillstand der kurdischen Guerilla seit 1993. In den 13 Monaten der Aktionspause führte der türkische Staat mindestens 273 Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla durch, verbot die linke kurdische DTP und inhaftierte 1440 ihrer Mitglieder, 4475 waren von Festnahmen betroffen.
Auch die Bemühungen von Abdullah Öcalan Ansprechpartner_innen auf türkischer Seite zu finden stießen auf keine Gesprächsbereitschaft, seine für einen Friedensprozess erarbeitete Roadmap wird von der türkischen Regierung immer noch unter Verschluss gehalten. Auch die Initiative der aus der Guerilla und dem Flüchtlingscamp in Maxmur ausgesandten „Friedensbotschafter_innen“ war vom türksichen Staat und den Medien sabotiert worden. Die Botschafter_innen wurden mit politischen Verfahren überzogen und sind mit langjährigen Haftstrafen bedroht. Auch die Menschenrechtssituation hat sich rapide verschlechtert, im Jahr 2009 wurden 61 Personen von der Polizei erschossen, 24 starben in Haft, 397 Fälle von Folter wurden gemeldet und insgesamt 20720 Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten dokumentiert. (IHD). Viele tausend Kinder und Jugendliche erwarten Verfahren, hunderte sind nach dem Terorgesetz wegen angeblicher Steinwürfe inhaftiert. Mindestens neun Kinder wurden 2009 Opfer extralegaler Hinrichtungen.
26 kurdische Zeitungen wurden 62mal geschlossen und mehrere Journalist_innen in Haft genommen. Besonders herrausstechend ist hier der Fall von Vedat Kursun, der als Journalist der Zeitung Atadiya Welat, wegen Propaganda für eine verbotene organisation zu 166 Jahren Haft verurteilt worden war.
In der Erklärung wurde betont, dass die AKP für einen heraufziehenden „tragischen Krieg“ verantwortlich sei.
