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Frankreich: Baskische Gefangene kämpfen gegen entwürdigende Haftbedingungen

Im Hunger- und Durststreik

Von Ingo Niebel, junge welt 13.8.2010
Nach elf Tagen im Hunger- und Durststreik befinden sich die beiden politischen baskischen Gefangenen, Jabier Abaunza und Ander Geresta, in Lebensgefahr. Aufgrund des Flüssigkeitsverlustes droht ein Ausfall der Nieren. Die Insassen des französischen Gefängnisses Moulins, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) lange Haftstrafen absitzen müssen, seien akut „geschwächt, aber guten Mutes«. So stellte sich die Lage nach Aussagen von Xantiana Kaxenau am Donnerstag dar. Es gebe Hoffnung, so die Anwältin der beiden Hungerstreikenden gegenüber der linken baskischen Tageszeitung Gara. Die Gefängnisleitung habe nunmehr erklärt, sie werde »die Gefangenen mit Respekt und Würde behandeln«. Ihre beiden Mandaten seien bereit, ihre verzweifelte Aktion zu beenden, »wenn der Gefängnisdirektor Wort hält«.

Mit ihrer extremen Form des Protestes kämpfen die beiden Basken für die Achtung ihrer Menschenwürde, nachdem die Gefängnisverwaltung im Juli eine schikanöse Durchsuchungsmethode praktiziert hatte. Vor und nach den Besuchen der Familienangehörigen sollten sich Abaunza und Geresta nackt ausziehen und sich durchsuchen lassen. Am 31. Juli entschieden sie sich, gegen diese Art der Behandlung zu protestieren. Zwei baskische Mitgefangene, die von der Maßnahme ebenfalls betroffen sind, protestierten auch, konnten sich aber aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nicht beteiligen.

In Spanien versucht derweil die Regierung von Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) weiterhin, das 750 Menschen zählende Kollektiv der baskischen Gefangenen (EPPK) zu spalten. Im Juli ließ sie jene Baskinnen und Basken, die sich öffentlich von der ETA distanziert haben, in heimatnahe Haftanstalten verlegen und bedachte sie mit Vergünstigungen. Unter den etwa 20 Dissidenten befinden sich einige ehemalige Anführer der ETA. Sie wurden aus dem EPPK ausgeschlossen.

Nach spanischem Recht dürfen Gefangene ausschließlich an Orten inhaftiert werden, die nicht weiter als hundert Kilometer von ihrem Wohnsitz entfernt liegen. Für Basken mit einem ETA-Hintergrund gilt diese Regelung seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr. Vielfach sind folglich deren Familienangehörige gezwungen, zu Besuchen Hunderte von Kilometern reisen.

Kritik an der neuen Praxis der Regierung übte die postfranquistische Volkspartei (PP). Sie sehe darin einen Angriff auf die Würde der ETA-Opfer, erklärte der EU-Parlamentarier Carlos Iturgaiz am Mittwoch. Der als »Hardiner« bekannte Mann deutete die Verlegung der Gefangenen als Indiz für neue Geheimverhandlungen von Zapatero mit der ETA.

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