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Santos schweigt zu Mord an Aktivistin

Auch Kolumbiens neue Regierung setzt Militärpolitik von Expräsident Uribe fort. Weitere Massengräber im Süden des Landes entdeckt

Von Hans Weber

amerika21.de

28.08.2010 10:06

Fordert Untersuchung: Abgeordneter Iván Cepeda

Fordert Untersuchung: Oppositioneller Abgeordneter Iván Cepeda

Bogotá. Die Regierung des neuen kolumbianischen Präsidenten Manuel Santos schweigt beharrlich zu dem Mord an der Menschenrechtsaktivistin Norma Irene Pérez. Die Aktivistin hatte auf die Massengräber in der Region La Macarena hingewiesen, in denen circa 2000 anonyme Leichen verscharrt liegen – bis sie Anfang dieser Woche selbst zum Opfer eines politischen Mordes wurde. Carlos Lozano, Journalist und Mitglied des Bündnisses Kolumbianer für den Frieden,  forderte nun in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur, die Regierung müsse alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechtler zu schützen.

Der Tod der Bauernaktivistin und Mutter von vier Kindern verdeutlicht die angespannte Lage in Kolumbien. Die lokalen Menschenrechtsorganisationen seien aufgrund der massiven Militarisierung der südkolumbianischen Region sehr besorgt, erklärte die Permanente Menschenrechtskomitee (CPDH) diese Woche. Besonders die “Mobile Brigade 7″ schüchtere die Bewohner ein und bedrohe Anführer sozialer Organisationen, so das Menschenrechtskomitee.

Santos Regierung führt die durch die USA mitfinanzierte “Operation Omega” in dem Gebiet so weiter, wie es während der Amtszeit seines Vorgängers vorgesehen war. Zudem gibt es keine Untersuchungen gegen die verantwortlichen militärischen Akteure in den Orten, wo während Uribes Regierung Tausende Bauern verschwunden oder hingerichtet worden sind.

In diesen Regionen wurden inzwischen vier Friedhöfe mit Hunderten bislang nicht identifizierter Leichen gefunden. Betroffen sind die Bezirke Granada, Vista Hermosa, San José del Guaviare und La Macarena. Die Funde deuten auf systematische Verletzungen der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts in der Region hin und seien nur die Spritze des Eisbergs, sagte der Kongressabgeordnete Iván Cepeda am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Der Oppositionspolitiker forderte die Identifizierung der Leichen und die Untersuchung einer möglichen Verantwortung des Militärs.

Der neue Verteidigungsminister, Rodrigo Rivera, hielt bei der Debatte eine eiserne Verteidigungsrede zugunsten der Sicherheitskräfte, so die Online-Zeitung Semana. “Unsere Streitkräfte und unsere Polizei sind die Hauptverteidiger der Menschenrechte und der öffentlichen Freiheiten der Kolumbianer”, sagte der Minister.

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