Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Am Dienstag, den 12. April 2011 wurden in Sachsen und Brandenburg 20 Wohnungen linker AktivistInnen, Vereine und soziale Zentren durchsucht. Gesucht wurde nach Beweisen für die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. In Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky sowie in Senftenberg und Finsterwalde kam es zu Durchsuchungen.
Hintergrund ist u.a. ein Angriff am 19. Februar 2011 auf Busse von Nazis, die auf dem Weg zu ihrer „Trauerdemonstration“ in Dresden waren. Auch weitere „organisierte gewaltsame Angriffe … auf rechtsgerichtete Personen“ werden als Legitimation für den Vorwurf des §129 und für die großangelegte Razzien angebracht.
Nach Medienberichten sollen von den „rund 400 Polizisten“, die im Einsatz waren „zahlreiche Beweise“ sichergestellt worden sein. Festgenommen worden ist niemand.
Neue Qualität
Aufgrund von Steinwürfen und einiger Auseinandersetzungen mit Faschisten die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ zu konstruieren und damit die Durchsuchungen zu legitimierenstellt eine neue Qualität der verschärften Repression dar.
Die Durchsuchungswelle kann auch als Ausdruck der neuen verschärften Linie gegen linke AktivistInnen in Sachsen verstanden werden. Erst kürzlich hatte der neue LKA-Chef Sachsens, Jörg Michaelis, „Aktionen gegen linksextreme Gewalttäter“ angekündigt.
Lassen wir uns nicht einschüchtern!
Solidarität mit den Betroffenen!
